»Dringlichkeit«: Das Wort, das der Weinindustrie die Vereinnahmung der EU-Politik erleichtert

In dieser Analyse deckt Sindra Berndt auf, wie die Europäische Kommission das einzige Wort »Dringlichkeit« einsetzte, um der Weinindustrie privilegierten Zugang zu verschaffen, damit diese die EU-Politik in ihrem eigenen engen Interesse mitgestalten konnte, während die öffentliche Konsultation umgangen, auf eine Folgenabschätzung verzichtet und Stimmen aus dem Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgeblendet wurden.

Unter Berufung auf interne Dokumente der Kommission zeigt Sindra auf, wie »Dringlichkeit« als politisches Instrument in dreierlei Hinsicht funktioniert:

1. Sie ist zu vage, um angefochten zu werden,
2. sie lenkt die Aufmerksamkeit von den alkoholbedingten Schäden ab und hin zu den eigennützigen Prioritäten der Weinindustrie, und
3. sie liefert eine vorgefertigte Rechtfertigung dafür, unbequeme Perspektiven – wie das Gemeinwohl – aus dem Entscheidungsprozess auszuschließen.

Ihre Analyse ist als allgemeine Warnung hinsichtlich einer demokratischen, faktenbasierten Entscheidungsfindung im öffentlichen Interesse zu verstehen.

Wie die EU der Weinindustrie erlaubte, ihre eigenen Regeln zu schreiben

Die EU hat kürzlich das umstrittene Weinpaket verabschiedet, das der schwächelnden und schrumpfenden Weinindustrie wirtschaftliche Unterstützung und regulatorische Flexibilität gewährt, während die Menschen zunehmend Wert auf Gesundheit legen und ihren Alkoholkonsum einschränken, ganz aufgeben oder gar nicht erst damit beginnen. Das aussagekräftigste Wort in diesem Prozess war jedoch weder »Wein« noch »Handel«, sondern »Dringlichkeit«. Die Europäische Kommission nutzte es, um den engstirnigen, gewinnmaximierenden Interessen der Weinindustrie Vorrang einzuräumen und verstieß dabei gegen die EU-Standards für eine transparente, evidenzbasierte Politikgestaltung im öffentlichen Interesse.

Eine Ad-hoc-Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen hat jedoch aufgedeckt, wie die Europäische Kommission der Weinindustrie gestattet hat, ihre eigenen Regeln zu schreiben. Eine Koalition aus 19 Organisationen aus den Bereichen öffentliche Gesundheit und Zivilgesellschaft hat eine formelle Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht. In der Beschwerde wird vorgeworfen, dass die Europäische Kommission Lobbyist*innen der Weinindustrie erlaubt habe, die EU-Weinpolitik nach ihren eigenen engstirnigen Interessen zu gestalten, während sie bewusst auf eine öffentliche Konsultation und eine umfassende Folgenabschätzung verzichtet habe. Interne Dokumente der EU-Kommission zeigen, dass der Prozess von den Sonderinteressen der Weinindustrie bestimmt wurde – und nicht von wissenschaftlichen Erkenntnissen, Erwägungen der öffentlichen Gesundheit oder dem allgemeinen öffentlichen Wohl. Der Fall macht deutlich, wie das Bestreben der EU-Kommission, die Entscheidungsfindung zu beschleunigen und zu vereinfachen, die demokratischen Schutzmechanismen untergräbt, die die Gesundheit der Menschen vor schädlichen Produkten schützen.

Und der Begriff »Dringlichkeit«, der in einem begrenzten Rahmen angewendet wurde, spielte eine entscheidende Rolle. Die Europäische Kommission hat diesen Begriff wiederholt genutzt, um übliche demokratische Schutzmechanismen zu umgehen: Sie hat bewusst darauf verzichtet, eine öffentliche Konsultation durchzuführen, hat auf eine Aufforderung zur Einreichung von Stellungnahmen verzichtet und die Notwendigkeit einer Folgenabschätzung hinsichtlich der Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit ignoriert.

Bei der Dringlichkeit ging es ganz offensichtlich nicht um die grassierenden alkoholbedingten Schäden, die die europäischen Gesundheitssysteme belasten, die wirtschaftliche Produktivität untergraben und Millionen von Menschen in Europa Leid zufügen. Die Dringlichkeit diente lediglich dazu, der in der Krise steckenden Weinindustrie eine Vorzugsbehandlung, ein politisches Geschenk, zu gewähren.«
Sindra Berndt

Dies hat Auswirkungen weit über Europa hinaus. Wenn »Dringlichkeit« als politischer Hebel dienen kann, um die Alkoholpolitik in der EU voranzutreiben, lässt sich dieselbe Logik auch auf Regierungen weltweit übertragen.

Es gibt mindestens drei Gründe, warum der »Dringlichkeits«-Ansatz Risiken mit sich bringt, die weit über die Europäische Union hinausreichen:

1. »Dringlichkeit« lässt sich nur schwer definieren, was sie politisch nützlich macht

Begriffe wie »Sterblichkeit«, »Kosten« oder »Krankenhausaufnahmen« lassen sich messen und überprüfen. »Dringlichkeit« ist hingegen ein dehnbarer Begriff. Wie dringlich muss eine Situation sein, damit Regierungen die öffentliche Kontrolle umgehen können? Wer entscheidet, wann die Beweissicherung nicht mehr zwingend erforderlich ist?

Im Falle des EU-Weinpakets blieb die Dringlichkeit an sich vage, während die politischen Vorteile eines raschen Vorgehens für die Weinindustrie offensichtlich waren. Bei der Dringlichkeit ging es eindeutig nicht um die grassierenden alkoholbedingten Schäden, die die europäischen Gesundheitssysteme belasten, die wirtschaftliche Produktivität untergraben und Millionen von Menschen in Europa Leid zufügen. Die Dringlichkeit diente lediglich dazu, einer in der Krise steckenden Weinindustrie eine Vorzugsbehandlung, ein politisches Geschenk, zu gewähren.

Diese Mehrdeutigkeit macht den Begriff äußerst universell einsetzbar. Regierungen auf der ganzen Welt können sich auf »Dringlichkeit« berufen, wann immer die Industrie rasches politisches Handeln fordert. Doch die tatsächliche Dringlichkeit, Europas Alkoholproblem anzugehen, bewegt die Europäische Kommission nicht zum Handeln.

2. »Dringlichkeit« lenkt die politische Aufmerksamkeit von der öffentlichen Gesundheit ab

Dringlichkeit beschleunigt nicht nur die politische Entscheidungsfindung – sie verändert auch, worauf sich die politischen Entscheidungsträger*innen konzentrieren. Sobald ein Prozess als dringlich eingestuft wird, verlagert sich die politische Aufmerksamkeit auf Schnelligkeit, wirtschaftlichen Druck und unmittelbare Anliegen der Industrie, während die Schäden, denen die Menschen ausgesetzt sind – wie gesundheitliche Folgen, soziale Nachteile und wirtschaftliche Verluste – in der Diskussion weniger Beachtung finden.

Im Falle des EU-Weinpakets trug die »Dringlichkeit« dazu bei, die Debatte auf die engstirnigen und eigennützigen Bedürfnisse der Weinindustrie und der wenigen EU-Mitgliedstaaten zu lenken, die die Interessen der großen Weinkonzerne vertreten, anstatt sie auf Krebsprävention, die Senkung der Gesundheitskosten oder die wirtschaftliche Produktivität auszurichten – Bereiche, die alle von den grassierenden alkoholbedingten Schäden in Europa betroffen sind.

Genau das macht dieses Konzept politisch so wirkungsvoll. Die Dringlichkeit muss Risiken für die öffentliche Gesundheit nicht gänzlich leugnen, sondern rückt sie lediglich lange genug in den Hintergrund, damit Entscheidungen getroffen werden können, ohne dass man sich eingehend mit ihnen auseinandersetzen muss.

Im Falle des EU-Weinpakets trug die »Dringlichkeit« dazu bei, die Debatte auf die engstirnigen und eigennützigen Bedürfnisse der Weinindustrie und der wenigen EU-Mitgliedstaaten zu lenken, die die Interessen der großen Weinkonzerne vertreten, anstatt sie auf Krebsprävention, die Senkung der Gesundheitskosten oder die wirtschaftliche Produktivität auszurichten.«
Sindra Berndt

3. »Dringlichkeit« macht es leichter, ungleichen Einfluss zu rechtfertigen

Aus den Unterlagen der Europäischen Kommission geht hervor, dass vor und während des Verfahrens zum EU-Weinpaket intensive Gespräche mit Vertreter*innen der Weinbranche stattfanden. Organisationen des öffentlichen Gesundheitswesens wurde hingegen aufgrund der »Dringlichkeit« der Angelegenheit der Beobachterstatus bei wichtigen Diskussionen verweigert.

»Dringlichkeit« ist in solchen Situationen besonders wirkungsvoll, da sie eine Rechtfertigung für die Einschränkung der Beteiligung liefert: Es bleibe angeblich keine Zeit für eine breitere Konsultation. Doch eine eingeschränkte Beteiligung betrifft selten alle Teilnehmer*innen gleichermaßen. Große Industriezweige mit bestehendem Zugang behalten ihren Einfluss, während Stimmen aus dem Bereich der öffentlichen Gesundheit und die Stimmen der europäischen Bevölkerung – also das Gemeinwohl – leichter an den Rand gedrängt und ausgeschlossen werden können.

Das Problem besteht darin, dass ein einzelnes Wort zu einem politischen Instrument wird, das die demokratischen Schutzmechanismen selbst untergraben kann. Es begünstigt die Vereinnahmung durch die Industrie, wo doch eigentlich das Gemeinwohl im Mittelpunkt stehen sollte.«
Sindra Berndt

Dieses Muster kann in jedem politischen System auftreten, in dem »Dringlichkeit« zur gängigen politischen Sprache wird.

Manchmal sind dringende politische Maßnahmen erforderlich. Wenn »Dringlichkeit« jedoch immer wieder als Rechtfertigung dafür herangezogen wird, eine genaue Prüfung zu umgehen, die Sammlung von Fakten zu vermeiden und die Beteiligung einzuschränken, geht es nicht mehr um politische Schnelligkeit.

Das Problem besteht darin, dass ein einzelnes Wort zu einem politischen Instrument wird, das die demokratischen Schutzmechanismen selbst untergraben kann. Es begünstigt die Vereinnahmung durch die Industrie, wo doch eigentlich das Gemeinwohl im Mittelpunkt stehen sollte. Deshalb müssen Politiker*innen, Journalist*innen, Forscher*innen und die Zivilgesellschaft beginnen, Behauptungen von »Dringlichkeit« nicht als selbstverständliche Wahrheiten zu betrachten, sondern als politische Behauptungen, die darauf abzielen, die politische Vereinnahmung durch die Industrie und eine Politikgestaltung zugunsten von Partikularinteressen statt des Gemeinwohls zu verschleiern.

Der Fall des EU-Weinpakets zeigt, dass die Einflussnahme der Industrie und die Verwendung bestimmter Begriffe ebenso kritisch hinterfragt werden müssen wie die politischen Maßnahmen, die damit gerechtfertigt werden sollen.

Sindra Berndt ist politische Referentin im Brüsseler EU-Büro von Movendi Schweden, einer Mitgliedsorganisation von Movendi International.

Movendi Schweden ist die nationale Bürgerbewegung für Alkoholprävention, die sich für alkoholfreie Umgebungen für Kinder und Jugendliche, Selbsthilfe- und Genesungsgruppen für Menschen mit Alkoholkonsumstörungen sowie evidenzbasierte Lösungen in der Alkoholpolitik für eine freiere, gerechtere und demokratischere Gesellschaft einsetzt.

Sindras Arbeit kann auf LinkedIn verfolgt werden.