Beim ersten Recovery Walk in Deutschland gingen 2025 über 700 Menschen mit Abhängigkeitserfahrungen gegen ihre Stigmatisierung in Leipzig auf die Straße.
Zivilgesellschaftliche Akteur*innen sind ein wichtiger Bestandteil moderner Demokratien: Sie bündeln gesellschaftliche Interessen, schaffen Raum für Engagement und bilden ein Gegengewicht zu den Interessen finanzstarker Konzerne. Während unsere Demokratie von innen und außen angegriffen wird, stärken zahlreiche Vereine, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Initiativen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stehen für demokratische Werte ein. Doch auch zivilgesellschaftliche Handlungsräume geraten zunehmend unter Druck.
Seit Monaten erleben zivilgesellschaftliche Organisationen in Berlin und Brüssel eine neue Welle der Diffamierung und Einschüchterung. Dahinter stehen politische Akteur*innen aus dem Umfeld der AfD, die zunehmend Unionspolitiker*innen und ihr Umfeld vor sich hertreiben. Gegenwind kommt auch von finanzstarken Konzernen, die ihre gemeinwohlschädigenden Geschäftsinteressen wahren wollen. Die Diffamierungskampagnen kombinieren Strategien aus den Playbooks autoritärer Machthaber mit aggressiven PR-Strategien mächtiger Konzerne.
Die Strategien zur Schwächung der Zivilgesellschaft reichen von Diffamierung und Desinformation, über Infragestellen von Beteiligungs- und Klagerechten bis hin zu Versuchen, öffentliche Fördergelder zu streichen. Die Angriffe geschehen sowohl auf europäische Dachverbände über die europäische Ebene als auch direkt auf deutsche Initiativen und Verbände. Negative Auswirkungen sind bereits jetzt sichtbar: Vereine, die sich vormals für demokratische Werte eingesetzt haben, verstummen. Öffentliche Gelder stehen unter Vorbehalt. Zivilgesellschaftliche Instrumente und Rechte drohen eingeschränkt zu werden.
Eurocare schließt aufgrund finanzieller Schwierigkeiten sein Büro in Brüssel
Der Vorstand von Eurocare hat bekannt gegeben, dass er aufgrund finanzieller Engpässe sein Büro in Brüssel nicht mehr aufrechterhalten kann und seine bezahlten Mitarbeiter*innen zum Jahresende entlassen wird. Die Organisation wird jedoch ihr Netzwerk mit über 50 Mitgliedern beibehalten, um die Koordinierung der Alkoholpolitik in ganz Europa sicherzustellen.
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Dennoch erleben zivilgesellschaftliche Organisationen weiterhin großen Zuspruch: Viele Menschen engagieren sich, beteiligen sich an Aktionen zum Erhalt demokratischer Werte und unterstützen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. Allein für den Natur- und Umweltschutz setzen sich über 16 Millionen Menschen ehrenamtlich ein. Große Umweltverbände wie NABU, BUND oder Greenpeace haben jeweils deutlich mehr Mitglieder bezirhungsweise Förderer als die mitgliederstärksten Parteien CDU oder SPD. Es braucht nun dringend ein klares Bekenntnis und entsprechendes Handeln, um dieses Engagement seitens der Politik anzuerkennen und gegen Angriffe zu schützen.
Diese Studie von LobbyControl beleuchtet, warum es zivilgesellschaftliche Organisationen als Orte demokratischen Handelns und insbesondere auch als Gegengewicht zu mächtigen Konzerninteressen braucht. Sie zeigt auf, von wem und mit welchen Narrativen und Strategien zivilgesellschaftliche Organisationen auf EU-Ebene sowie auf deutscher Ebene angegriffen werden – und welche negativen Auswirkungen diese Diffamierungskampagnen bereits haben. Die Studie schließt mit Handlungsempfehlungen für politische Akteur*innen.
Quelle: LobbyControl
