Fünfzig Fälle, ein Drehbuch: Movendi International deckt die jüngsten weltweiten Einmischungen der Alkoholindustrie auf

Eine weltweit einzigartige Kartierung deckt auf, wie Unternehmen der Alkoholindustrie auf verschiedenen Kontinenten identische Taktiken anwenden, um wirksame politische Maßnahmen zu verwässern, zu verzögern und zu torpedieren, und unterstreicht die Notwendigkeit eines stärkeren Schutzes vor Interessenkonflikten und einer unabhängigen Überwachung.

Brandneue Einblicke in das Ausmaß und die Reichweite der Einflussnahme der Alkoholindustrie

Die Einflussnahme der Alkoholindustrie nimmt über Kontinente und politische Systeme hinweg in Bezug auf Umfang, Raffinesse und Wirkung zu. Eine neue globale Kartierung von 50 aktuellen Fällen durch Movendi International deckt eine koordinierte Strategie der großen Alkoholkonzerne auf. Diese zielt darauf ab, eine evidenzbasierte Alkoholpolitik zu verzögern, zu verwässern oder zu torpedieren und das öffentliche Verständnis für die Schäden durch Alkohol zu verzerren.

Die Ergebnisse sind alarmierend. Egal, ob Regierungen versuchen, die Alkoholsteuern zu erhöhen, die Vermarktungsstandards zu verbessern, schädliche Produktformate zu regulieren, Warnhinweise zu Krebs einzuführen oder die Aufsicht und Überwachung zu verstärken – die Alkoholindustrie reagiert darauf mit vorhersehbaren, abgestimmten Taktiken. Selbst Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Rechte von Kindern mit fetalen Alkoholspektrumstörungen werden von der Alkoholindustrie untergraben.

Zu den am weitesten verbreiteten Taktiken gehören erfundene und übertriebene Behauptungen über Arbeitsplatzverluste, die Schürung von Ängsten im Zusammenhang mit illegalem Handel, politische Spenden, Kampagnen von Scheinorganisationen, die Unterdrückung und Verfälschung wissenschaftlicher Erkenntnisse, die Manipulation von Gesundheitsinformationen sowie langfristige Vereinbarungen mit staatlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Das sich abzeichnende Muster ist unverkennbar: Die Einflussnahme der Alkoholindustrie ist systemisch und global. Sie zielt genau auf die Maßnahmen ab, die die Weltgesundheitsorganisation als die kosteneffizientesten und wirkungsvollsten zur Schadensverhütung, Kostensenkung sowie Förderung von Gesundheit und sozialer Gerechtigkeit identifiziert hat.

Diese Darstellung macht deutlich, dass der politische Einfluss der Alkoholindustrie inzwischen eine globale Herausforderung für die Regierungsführung darstellt. Er untergräbt die Gesundheit, die Menschenrechte und die Entscheidungsfindung im öffentlichen Interesse.

Globaler Überblick: 50 Fälle von Einflussnahme durch die Alkoholindustrie

Um dieses globale Muster sichtbar zu machen, hat Movendi International 50 konkrete Fälle politischer Einflussnahme der Alkoholindustrie aus den Jahren 2024 und 2025 zusammengestellt. Diese werden jeweils in einer kurzen Zusammenfassung vorgestellt. Die Fälle erstrecken sich über Australien, Brasilien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, die Europäische Union, Frankreich, Irland, Kenia, Mexiko, die Niederlande, New Mexico (USA), Neuseeland, Nigeria, die Philippinen, Schottland, Südafrika, Uganda, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und Vietnam sowie mehrere globale oder multilaterale Arenen, darunter die Vereinten Nationen.

Diese 50 Fälle zeigen mehrere klare Muster, darunter: dieselben Kernstrategien (Behinderung der Alkoholbesteuerung, Angst schüren vor illegalem Handel, Fehlinformationen, Lobbygruppen, »Unternehmensverantwortung« und Verkehrssicherheit, kulturelles Framing) tauchen in Ländern mit niedrigem, mittlerem und hohem Einkommen immer wieder auf. Das Vorgehen ist global, mit lokalen Anpassungen.

Globale Muster und Erkenntnisse aus den 50 Fällen

Die Analyse der 50 Fälle zeigt ein einheitliches globales Vorgehen. Trotz unterschiedlicher Kontexte, Akteur*innen und Institutionen tauchen immer wieder dieselben Taktiken und Narrative der Alkoholindustrie auf, insbesondere in Bezug auf die Alkoholbesteuerung, die anderen »Best Buys« und die Kontrolle von Informationen.

1. Besteuerung und Preisgestaltung: »Widerstand gegen Steuererhöhungen« als vorrangiges Ziel

Die größte Gruppe von Fällen betrifft Bemühungen, Maßnahmen zur Besteuerung und Preisgestaltung von Alkohol zu vereiteln, zu verzögern oder zu verwässern. »Widerstand gegen Steuererhöhungen« ist in elf Ländern zu beobachten: Brasilien, Kolumbien, Kenia, Mexiko, New Mexico (USA), Südafrika, Uganda, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten und Vietnam, während Kanada ein eng damit verbundenes Beispiel durch »Lobbyarbeit gegen Indexierung« gegen automatische Inflationsanpassungen der Alkoholsteuer liefert.

Diese Fälle weisen mehrere wiederkehrende Elemente auf:

• Wirtschaftliche Panikmache: übertriebene Behauptungen über Arbeitsplatzverluste und wirtschaftliche Schäden sowie Warnungen, dass Steuern »normalen Verbraucher*innen« schaden würden.
• Preisschreckenspropaganda: irreführende Aussagen darüber, wie stark die Preise steigen werden; in Uganda beispielsweise behauptete die Industrie, die Bierpreise könnten um bis zu 40 % steigen, während die tatsächliche Preiserhöhung durch die Reform der Alkoholsteuer bei etwa 4 % liegen würde.
• Steuern als ineffektiv oder regressiv darstellen: Alkoholsteuern als »Sündensteuern« abtun, die kaum Auswirkungen auf den Konsum haben oder als ungerecht gegenüber einkommensschwachen Gruppen gelten, selbst wenn Reformen progressiv gestaltet sind und vor allem alkoholhaltige Produkte mit höherem Alkoholgehalt betreffen.

Insgesamt zeigen diese Fälle von »Widerstand gegen Steuererhöhungen«, dass die Lobby der Alkoholindustrie jedes Mal, wenn Regierungen versuchen, die Alkoholsteuer als Instrument zur Förderung von Gesundheit und Entwicklung einzusetzen, aggressiv Widerstand leistet und dabei oft wirtschaftliche Schreckensszenarien mit anderen Taktiken wie Behauptungen über illegalen Handel kombiniert.

Muster: Wo immer Regierungen versuchen, Alkoholsteuern aus Gründen der Gesundheit und zur Steigerung der Einnahmen zu indexieren, zu erhöhen oder zu strukturieren, eskaliert die Einmischung der Alkoholindustrie, oft in Verbindung mit Panikmache in Bezug auf Preise, Arbeitsplätze und illegalen Handel.

2. Illegaler Handel als Waffe: Die »Illegaler-Handel-Panikmache«

Ein weiteres auffälliges Muster ist der Einsatz von Taktiken, die mit »illegalem Handel« Angst schüren. Solche Fälle treten in sechs Ländern des Datensatzes auf: Brasilien, Kolumbien, Kenia, Mexiko, Südafrika und Uganda. Dies sind alles Länder, die die RESET-Alkoholinitiative und/oder die SAFER-Initiative umsetzen.

In diesem Zusammenhang schüren Akteur*innen der Alkoholindustrie Ängste vor illegalem Handel, um sich gegen wirksame Besteuerungs- oder Durchsetzungsmaßnahmen zu wehren.

Zu den gemeinsamen Merkmalen gehören:

• In Auftrag gegebene Berichte – oft von Marktforschungsunternehmen wie Euromonitor – in denen behauptet wird, dass illegaler oder »gefälschter« Alkohol einen großen und wachsenden Marktanteil hat, ohne dass eine transparente Methodik und Möglichkeiten zur Überprüfung der Daten und Behauptungen angegeben werden.
• Öffentliche Kampagnen warnen davor, dass eine Erhöhung der Alkoholsteuer die Verbraucher*innen in den illegalen Markt treiben und die öffentliche Gesundheit gefährden würde.
• Versuche, die Alkoholindustrie als wichtigen Partner bei der Bekämpfung des illegalen Handels zu positionieren und damit ihre Beteiligung an Diskussionen über die Gestaltung und Durchsetzung von Politikmaßnahmen zu rechtfertigen.

Diese Fälle zeigen, dass die Argumentation des illegalen Handels kein isoliertes Problem oder neutraler Datenpunkt ist, sondern ein strategisches Instrument, um Reformen der Alkoholsteuer und andere regulatorische Maßnahmen zu verhindern, die Schuld von den Praktiken der Industrie abzulenken und Einfluss in politischen Debatten zu gewinnen.

Muster: Der illegale Handel wird systematisch instrumentalisiert, um die Schuld von kommerziellen Praktiken abzulenken und sich einer wirksamen Regulierung und Besteuerung zu widersetzen.

3. Vereinnahmung von Politik und Institutionen durch Unternehmen

Mehrere Fälle werden ausdrücklich als »Unternehmensbeeinflussung der Politik« bezeichnet, was verdeutlicht, wie die Alkoholindustrie bevorzugten Zugang, Einblicke und eine eiserne Kontrolle über formelle Entscheidungsprozesse erlangt:

• In den Niederlanden und Neuseeland ist dokumentiert, dass Lobbyist*innen der Alkoholindustrie wichtige politische Rahmenbedingungen und nationale Vereinbarungen mitgestalten, den Umfang der Alkoholpolitik einschränken und bewährte Maßnahmen wie Besteuerung und Marketingstandards vom Tisch halten.
• Im Vereinigten Königreich wurden der 10-Jahres-Gesundheitsplan und die Standards für die Erteilung von Alkohollizenzen stark von der Lobbyarbeit der Alkoholindustrie beeinflusst, was dazu beigetragen hat, dass evidenzbasierte politische Ansätze im öffentlichen Interesse aufgegeben oder verwässert wurden.
• In Uganda dokumentiert ein Fall von »Unternehmensvereinnahmung des Außenministeriums« eine fünfjährige Vereinbarung zwischen einer großen multinationalen Brauerei und dem Ministerium, die die Werbung für Alkohol durch Botschaften institutionalisiert und die evidenzbasierte Haltung des Landes in globalen Gesundheitsdiplomatieprozessen gefährdet.
• Auf globaler Ebene beschreibt der Fall der »Unternehmensvereinnahmung der Politik« bei den Vereinten Nationen, wie die Alkoholindustrie über Frontorganisationen in den Prozess der Vereinten Nationen zu nichtübertragbaren Krankheiten und psychischer Gesundheit eingegriffen hat, indem sie die von der WHO empfohlenen »Best Buys« und den wissenschaftlichen Konsens angegriffen hat, dass es keinen sicheren Alkoholkonsum gibt, der kein Krebsrisiko und andere gesundheitliche und soziale alkoholbedingte Schäden verursacht.

Diese Fälle zeigen, dass die Einflussnahme der Alkoholindustrie sich nicht auf Lobbyarbeit von außen beschränkt. In vielen Fällen erhalten Alkoholfirmen privilegierten, dauerhaften Zugang zu politischen Entscheidungsgremien und ‑prozessen, wo sie Agenden beeinflussen, Vorschläge verwässern, Initiativen torpedieren und wirksame Maßnahmen von innen heraus blockieren.

Muster: Politische Vereinnahmung reicht von direkter Wahlkampffinanzierung und Spenderstatus bis hin zu langfristigen institutionellen Vereinbarungen, die die Werbung für Alkohol in staatliche Funktionen und Außenpolitik einbetten.

4. Schutz von Marketing, Sponsoring und Sichtbarkeit

Eine separate Gruppe von Fällen betrifft den Widerstand gegen Verbote von Alkoholwerbung, Sponsoring und Verkaufsförderung:

• Der Fall der »Umgehung des Werbeverbots« in Frankreich zeigt, wie der Alkoholindustriegigant AB InBev ein Olympia-Sponsoring nutzte, um das nationale Alkoholwerbeverbot zu umgehen und sich eine hochkarätige Werbung zu sichern.
• In Südafrika beschreibt »Widerstand gegen das Werbeverbot« den Angriff der Branche auf den Liquor Amendment Bill, der Alkoholwerbung, Sponsoring und Verkaufsförderung in allen Medien und bei Veranstaltungen verbieten würde, unterstützt durch verbündete Organisationen und irreführende Darstellungen.
• In Schottland verdeutlicht der »Widerstand gegen die Regulierung der Alkoholpreise und ‑vermarktung«, wie Whisky- und Bierhersteller*innen ihren politischen Einfluss genutzt haben, um sich gegen Mindestpreise pro Einheit und verbesserte Standards für die Alkoholvermarktung zu wehren.

Diese Fälle zeigen, dass überall dort, wo Regierungen versuchen, Menschen, insbesondere Kinder und Jugendliche, vor der allgegenwärtigen Alkoholwerbung zu schützen, die Alkoholindustrie mit aller Kraft mobilisiert, um ihre Fähigkeit zu verteidigen, die Markenbekanntheit zu beeinflussen, schädliche soziale Normen aufrechtzuerhalten und Alkohol als begehrtes, ja sogar unverzichtbares Produkt zu etablieren.

Muster: Standards für die Vermarktung von Alkohol und Initiativen zu deren Verbesserung werden sowohl direkt (Lobbyarbeit gegen Verbote und Regulierung) als auch indirekt (durch Sponsoring, Sportveranstaltungen und »Verantwortungsbotschaften«, um Marken sichtbar zu halten und den Alkoholkonsum zu normalisieren) angegriffen.

5. Selbstregulierung und »Verantwortung«: Ein Ersatz für echte Politik

Der Fall der »Kampagne für Selbstregulierung und Verantwortung« in Südafrika veranschaulicht eine weitere gängige Taktik: freiwillige Maßnahmen und verhaltensorientierte Botschaften als Alternative zu evidenzbasierten gesetzlichen Regelungen anzubieten.

Die Alkoholindustrie kombiniert solche Kampagnen und Narrative mit zusätzlichen Taktiken, wie zum Beispiel:

• »Widerstand gegen Veränderungen sozialer Normen« auf globaler Ebene, wo Unternehmen Kampagnen starten, um Initiativen wie »Dry January« oder »Sober October« Konkurrenz zu machen oder ihnen entgegenzuwirken.
• »Allianz für moderaten Konsum« in Mexiko, wo sich branchennahe Plattformen als neutrale Förderer der »Mäßigung« präsentieren und gleichzeitig kommerzielle Interessen verteidigen.

Diese Fälle zeigen ein strategisches Muster: Die Förderung individueller »Verantwortung«, »Mäßigung« und Selbstregulierung, während die Alkoholindustrie für einen Großteil ihrer Gewinne auf starken und risikoreichen Alkoholkonsum angewiesen ist, um die Aufmerksamkeit von den strukturellen Ursachen des Schadens abzulenken und wirksame öffentliche Maßnahmen zu verhindern oder zu verwässern.

Muster: Freiwillige Maßnahmen und soziale Unternehmensverantwortung (CSR) werden immer wieder als Ersatz für evidenzbasierte Regulierung angeboten, wodurch die Vermarktung und der Aufbau von Marken fortgesetzt werden können.

6. Kontrolle von Wissen und Narrativen: »Branchenbericht definiert Schaden neu« und »Fehlinformationen schüren«

Mehrere Fälle fallen unter Überschriften wie »Branchenbericht formuliert Schaden neu« und »Fehlinformationen schüren«:

• In Mexiko, auf den Philippinen und in Uganda spielen Berichte, die mit der Alkoholindustrie in Verbindung stehen, die Dringlichkeit der alkoholbedingten Schäden herunter, stellen Trends falsch dar oder formulieren das Problem so, dass von den zunehmenden Schäden unter jungen Menschen und der Notwendigkeit beschleunigter und dringender Maßnahmen im Bereich der Alkoholpolitik abgelenkt wird.
• Weltweit belegen Studien, wie die Alkoholindustrie Fehlinformationen schürt und voreingenommene Gesundheitsinformationen verbreitet, unter anderem durch von der Industrie finanzierte Bildungsprogramme an Universitäten und Schulen.

Ähnliche Fälle sind die »Unternehmensvereinnahmung der Wissenschaft« in den Vereinigten Staaten, wo der Druck der Industrie und politische Spenden die unabhängige Forschung zu Alkohol und Krebs sowie Debatten über die US-Ernährungsrichtlinien beeinträchtigt haben.

Diese Beispiele zeigen, dass die Alkoholindustrie nicht nur gegen bestimmte Gesetze lobbyiert, sondern auch systematisch das Wissensumfeld prägt und damit beeinflusst, was als glaubwürdige Beweise angesehen wird und wie die Öffentlichkeit die Risiken und Schäden des Alkoholkonsums sowie die Notwendigkeit politischer Maßnahmen auf Bevölkerungsebene wahrnimmt.

Muster: Die Einmischung findet nicht nur auf gesetzgeberischer Ebene statt, sondern erstreckt sich auch auf das Wissensökosystem und beeinträchtigt damit die »Beweislage« in politischen Debatten. Es gibt beständige Versuche, Gesundheitsinformationen zu verwässern, zu verzögern oder umzuformulieren, über die Auswirkungen der Alkoholpolitik zu täuschen und die Menschen über die Risiken und Schäden, die mit den Produkten und Praktiken der Alkoholindustrie verbunden sind, im Unklaren zu lassen. Die Alkoholindustrie versucht konsequent, industriefreundliche Inhalte in Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen und sogar in politische Initiativen einzubringen.

7. Verfügbarkeit und Produktregulierung: Vom Verbot von Beuteln bis zu Megastores

Mehrere Fälle befassen sich mit der physischen Verfügbarkeit von Alkohol und der Regulierung von Produkten mit hohem Risiko.

• In Nigeria verdeutlicht der »Widerstand gegen das Verbot von Alkohol-Beuteln« koordinierte Kampagnen, um extrem billige und schädliche Alkoholformate auf dem Markt zu halten, wobei übertriebene Behauptungen über Arbeitsplatzverluste und wirtschaftliche Folgen verwendet werden.
• In Australien zeigt die »Alkohol-Megastore-Offensive« die Bemühungen, große Verkaufsstellen inmitten gefährdeter Aborigine-Gemeinden zu errichten, obwohl eindeutige Beweise für die schädlichen Auswirkungen vorliegen.
• Im Vereinigten Königreich zeigen immer mehr Belege für eine »regulatorische Vereinnahmung bei der Vergabe von Alkohollizenzen«, wie Regierungsvorschläge zur Lockerung der Lizenzierungsstandards in enger Abstimmung mit Lobbyist*innen der Alkoholindustrie ausgearbeitet wurden, wodurch die demokratische Kontrolle und lokale Schutzmaßnahmen untergraben wurden. Diese Einmischung zeigt, dass die Industrie nicht nur wichtige nationale Politiken ins Visier nimmt, sondern auch die alltäglichen Regulierungsmechanismen, die die Verfügbarkeit von Alkohol in den Gemeinden beeinflussen. Zusammen zeigen diese Fälle, wie Akteur*innen der Industrie sich gegen jede Reform wehren – selbst wenn diese sicherheitsrelevant ist –, die die Kontrolle verbessern, die Verfügbarkeit verringern oder schädliche Geschäftspraktiken eindämmen würde.

Diese Fälle bestätigen, dass die Einführung vernünftiger Beschränkungen für den Zugang zu Alkohol, insbesondere für die billigsten und risikoreichsten Produkte, ein zentrales Ziel der Alkoholpolitik ist – selbst wenn solche politischen Initiativen darauf abzielen, die Gesundheit und Rechte der am stärksten gefährdeten Menschen und Gemeinschaften zu schützen, wie beispielsweise Kinder und Jugendliche in Nigeria und die Aborigine-Gemeinschaften in Australien.

Muster: Die Alkoholindustrie bekämpft Maßnahmen, die die breite Verfügbarkeit der billigsten, risikoreichsten Produkte einschränken oder die Verkaufsdichte begrenzen würden, insbesondere wenn sie marginalisierte Bevölkerungsgruppen betreffen.

8. Untergrabung von Aufsicht, Überwachung und Umweltschutzmaßnahmen

Mehrere Fälle zeigen, wie die Alkoholindustrie regelmäßig Kontrollsysteme behindert, die die Transparenz, Rechenschaftspflicht und den Schutz der Öffentlichkeit stärken würden.

• In Kenia verdeutlicht der »Widerstand gegen Umweltstandards« die Ablehnung grundlegender Vorschriften zum Flaschenrecycling und zeigt, wie selbst Umweltmaßnahmen umstritten sind, wenn sie sich auf Verpackung, Logistik oder Produktionskosten auswirken.
• In Brasilien offenbart der »Widerstand gegen das Überwachungssystem« die Bemühungen der Alkoholindustrie, die Wiedereinführung eines staatlich betriebenen Produktions- und Steuerüberwachungsmechanismus zu blockieren – trotz dessen Potenzials zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit und zur Reaktion auf Krisen wie Methanolvergiftungen.

Anstatt eine wirksame Aufsicht, Nachverfolgung und Umweltschutzmaßnahmen zu unterstützen, förderten die Unternehmen Selbstregulierung, die die Kontrolle verringern und die Durchsetzungskapazitäten einschränken würde.

Diese Fälle zeigen ein einheitliches Muster: Unternehmen der Alkoholindustrie widersetzen sich jeglichen Regulierungsmechanismen – sei es im Bereich Umwelt, Steuern oder Sicherheit –, die eine verstärkte Kontrolle ihrer Geschäftstätigkeiten zur Folge haben. Diese Einmischung zeigt, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit robuste und zweckmäßige Überwachungs- und Kontrollsysteme erfordert, die von der Industrie als strategische Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Interessen angesehen werden.

Muster: Überall dort, wo Überwachungs- und Kontrollsysteme die Einhaltung der Steuervorschriften gefährden oder Produktrisiken aufdecken, setzt sich die Alkoholindustrie dafür ein, staatliche Kontrollen durch Selbstregulierung zu ersetzen; Begriffe aus den Bereichen Umwelt und Nachhaltigkeit werden selektiv und nicht konsequent verwendet.

9. Global und mehrstufig: Das gleiche Drehbuch für alle Bereiche

Schließlich zeigt die Kartierung, dass die Einmischung der Alkoholindustrie auf allen Ebenen der Politik stattfindet:

• Lokal und subnational – zum Beispiel der Fall »Widerstand gegen Steuererhöhungen« in New Mexico.
• National (zahlreiche Fälle von Steuerwiderstand, Politikvereinnahmung und Widerstand gegen Werbeverbote in Ländern in Afrika, Amerika, Europa und im westlichen Pazifikraum).
• Regional (Weinsubventionsschutz der Europäischen Union und »irreführende Einstufung als ›alkoholarm‹«).
• Global (Vereinte Nationen »Unternehmensbeeinflussung der Politik« und weltweite Fälle von »Verbreitung von Fehlinformationen«, »Widerstand gegen Veränderungen sozialer Normen« und »alkoholfreie Produkte als Trojanisches Pferd«).

Auf diesen verschiedenen Ebenen tauchen immer wieder dieselben Kernkategorien auf: Widerstand gegen Steuererhöhungen, Angst vor illegalem Handel, Vereinnahmung von Politik und Wissenschaft durch Unternehmen, Umdeutung von Schaden und Widerstand gegen Veränderungen sozialer Normen. Dies bestätigt, dass die Alkoholindustrie als transnationaler politischer Akteur mit einer kohärenten globalen Strategie agiert.

Das Muster ist klar: Die Alkoholindustrie agiert nicht nur dort, wo Gesetze gemacht werden, sondern zielt auch auf Räume, in denen die Agenda festgelegt wird – Debatten auf UN-, EU- und OECD-Ebene – sowie auf das Wissensökosystem, um evidenzbasierten, wirkungsvollen Alkoholpolitiken vorzubeugen.

Der Weg nach vorn: Schutzmaßnahmen, Integrität, Transparenz, Rechenschaftspflicht

Die weltweite Erfassung von 50 Fällen allein in den letzten zwei Jahren macht deutlich, dass die Einflussnahme der Alkoholindustrie kein Randthema ist. Sie ist das größte Hindernis für die Umsetzung wirksamer, evidenzbasierter Alkoholpolitik und für die Erreichung globaler Gesundheits- und Entwicklungsziele.

Um Entscheidungen im öffentlichen Interesse zu schützen, sind mehrere Schritte von entscheidender Bedeutung:

• Robuste Schutzmaßnahmen gegen Interessenkonflikte in allen alkoholbezogenen politischen Prozessen auf nationaler, regionaler und globaler Ebene.
• Obligatorische Transparenz bei Lobbyarbeit und politischer Finanzierung, einschließlich umfassender Register über Treffen, politische Spenden und die Beteiligung der Alkoholindustrie an der Politikgestaltung – sofern dies nicht vermieden werden kann.
• Unabhängige Überwachung durch die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft, um Einmischungen zu dokumentieren, Fehlinformationen aufzudecken und eine verantwortungsvolle Regierungsführung zu unterstützen.
• Klare Regeln zur Trennung von Gesundheitspolitik und industriegeführten Partnerschaften, insbesondere in Bereichen wie öffentliche Gesundheit, Frauenrechte, Verkehrssicherheit, Bildung und Kampagnen zur Veränderung sozialer Normen.
• Schutz der wissenschaftlichen Integrität durch Vorschriften, die den Einfluss der Industrie auf die Festlegung der Forschungsagenda, die Finanzierung und die Verbreitung von Forschungsergebnissen begrenzen.

Diese Maßnahmen sind unerlässlich, um Regierungen dabei zu unterstützen, die Lücke zwischen ihren Verpflichtungen im Bereich der Alkoholpolitik und ihren Maßnahmen zu schließen.

Ein global verbindlicher Vertrag zur Eindämmung transnationaler Einmischung

Die Erkenntnisse aus diesen 50 Fällen zeigen jedoch auch, dass nationale Bemühungen zwar wichtig sind, aber grenzüberschreitende und internationale Unterstützung benötigen. Dieselben multinationalen Alkoholkonzerne, Handelsverbände und Lobbygruppen agieren grenzüberschreitend und wenden in verschiedenen Rechtsordnungen identische Taktiken an. Dieses Muster spiegelt die Erfahrungen mit der Tabakindustrie wider und unterstreicht die Notwendigkeit eines globalen verbindlichen Vertrags über Alkohol, der in seinen Zielen mit dem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakkonsums (FCTC) vergleichbar ist.

Ein solches globales Alkoholabkommen könnte:

• Festlegung verbindlicher Standards zum Schutz der öffentlichen Ordnung vor Einflüssen der Alkoholindustrie, einschließlich klarer Bestimmungen zu Interessenkonflikten.
• Beziehungen zu Akteur*innen der Alkoholindustrie einschränken und angemessen definieren, wenn sie nicht vermieden werden können.
• Die Transparenzanforderungen in Bezug auf Lobbyarbeit, politische Spenden und die Teilnahme an internationalen Foren stärken.
• Rechtliche Unterstützung und Solidarität für Länder bieten, die bei der Einführung wirksamer Alkoholpolitik, insbesondere bei der Besteuerung, Werbeverboten und vernünftigen Beschränkungen der Verfügbarkeit, mit intensivem Lobbying konfrontiert sind.
• Unterstützung der globalen Koordinierung bei der Bekämpfung von Fehlinformationen durch Unternehmen und Sicherstellung, dass internationale Leitlinien und Vereinbarungen frei von kommerziellen Einflüssen sind.

Angesichts des Ausmaßes und der Kohärenz der in dieser Kartierung dokumentierten Einmischungsmuster ist ein globaler Vertrag eindeutig ein notwendiges Instrument, um nationale Alkoholpolitik-Initiativen vor mächtigen multinationalen Lobbyist*innen zu schützen.

Bekämpfung von Störungen, um Fortschritte in den Bereichen Gesundheit, Rechte und Politik zu erzielen

Die 50 von Movendi International zusammengestellten und analysierten Fälle liefern überzeugende Beweise dafür, dass die Einflussnahme der Alkoholindustrie weit verbreitet, koordiniert und systematisch darauf ausgerichtet ist, die wirksamsten Lösungen der Alkoholpolitik zu verwässern, zu verzögern und zu torpedieren. Von Taktiken wie »Widerstand gegen Steuererhöhungen« und »Angst vor illegalem Handel« bis hin zu »Unternehmensbeeinflussung der Politik«, »Umdeutung von Schäden in Branchenberichten« und »Verbreitung von Fehlinformationen« tauchen dieselben Strategien in einem Land nach dem anderen, in allen Regionen und auf allen Regierungsebenen auf.

Diese neuartige Analyse dokumentiert auch den Widerstand der Alkoholindustrie gegen die Initiativen SAFER und RESET, die darauf abzielen, Regierungen und Zivilgesellschaft bei der Verbesserung der Alkoholpolitik zu unterstützen, um Fortschritte im Bereich Gesundheit und Entwicklung zu erzielen.

Während Regierungen sich bemühen, den Globalen Aktionsplan Alkohol der WHO, die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und Verpflichtungen zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten und zur Förderung der psychischen Gesundheit umzusetzen, erklärt dieses globale Muster der Einmischung, warum trotz überwältigender Beweise für wirksame Maßnahmen nur langsame Fortschritte erzielt werden. Wirksame Lösungen gibt es; es ist ihre Umsetzung, die von der Alkoholindustrie systematisch behindert wird.

Die Einmischung der Alkoholindustrie zu erkennen und aufzudecken ist daher kein Nebenthema, sondern eine zentrale Aufgabe für die Förderung der öffentlichen Gesundheit, der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit. Durch die Stärkung von Schutzmaßnahmen, die Erhöhung der Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie die Unterstützung einer unabhängigen Überwachung können Regierungen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft beginnen, politischen Spielraum von kommerziellen Interessen zurückzugewinnen.

Alkoholbedingte Schäden sind vermeidbar. Millionen von Leben, Existenzen und Zukunftsperspektiven könnten durch evidenzbasierte Alkoholpolitik verbessert werden. Was dem im Wege steht, ist heute klarer denn je: eine skrupellose globale Industrie, die nach einem einheitlichen Drehbuch vorgeht, um ihre Gewinne auf Kosten der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen zu schützen. Die Bekämpfung dieser Einmischung ist eine Voraussetzung für sinnvolle Fortschritte auf dem Weg zu einer gesünderen, gerechteren und faireren Welt.