Einfluss der Tabakindustrie auf Regierung

: von Frank Lindemann; Veröffentlicht am 09. September 2021

Tabak-Lobbyist

Trotz internationaler Verpflichtungen ergreift die Bundesregierung nur unzureichende Maßnahmen gegen den Einfluss der Tabakindustrie auf politische Entscheidungen. Das deckt ein neuer Tabaklobby-Index auf, den das Global Center for Good Governance in Tobacco Control (GGTC) vorstellt und der vom Deutschen Krebsforschungszentrum, Unfairtobacco und elf weiteren Organisationen unterstützt wird.

Jährlich sterben 127.000 Menschen in Deutschland an den Folgen des Rauchens. Dennoch gibt es derzeit keine verbindliche Strategie, um den Tabakkonsum zu verringern und die Regulierung der Tabakindustrie ist im Vergleich zu anderen Staaten eher industriefreundlich. Das liegt auch daran, dass Tabakunternehmen weiterhin zu viele Einflussmöglichkeiten in der Politik gewährt werden, wie der »Index zur Einflussnahme der Tabakindustrie in Deutschland 2021« beleuchtet.

So fallen die im Juni 2021 neu festgesetzten Steuern auf Zigaretten und Feinschnitt aus gesundheitspolitischer Sicht zu gering aus. Pikant daran: Im Vorfeld gab es zahlreiche Konsultationen mit der Tabakindustrie, die eine Beeinflussung des Gesetzes nahelegen, wie der Tabaklobby-Index und ein kürzlich im Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlichter Bericht aufdecken.

Das Finanzministerium verweigert Auskunft über die Inhalte der Gespräche:

Das Ministerium lehnte unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz mit einer fünfseitigen Begründung ab und verlangte die maximal mögliche Gebühr von 500 Euro. Das wirkt, als hätte das Ministerium etwas zu verbergen und wollte von weiteren Nachfragen abschrecken«, kommentiert Laura Graen, GGTC-Beraterin und Autorin des Tabaklobby-Index.

Der Index ist Teil eines internationalen Lobby-Rankings, das von GGTC erstellt wird. Er basiert auf Richtlinien des WHO-Rahmenübereinkommens zur Tabakkontrolle (FCTC), das auch Deutschland ratifiziert hat.

Der Tabaklobby-Index zeigt, dass politische Entscheidungen wirksam vor der Beeinflussung durch Hersteller von Tabakerzeugnissen und verwandten Produkten sowie deren Organisationen geschützt werden müssen. Dies fordert auch die Strategie für ein tabakfreies Deutschland 2040, die im Frühjahr 2021 vom Deutschen Krebsforschungszentrum und über 50 weiteren Organisationen als Aufruf an die Politik veröffentlicht wurde. Wir erwarten, dass die neue Bundesregierung nach der Wahl entsprechende Maßnahmen ergreift«, sagt Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum.

Gesundheits- und zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Transparenz

Die Unterstützer-Organisationen des Tabaklobby-Index fordern unter anderem, dass Interaktionen von politisch Entscheidungstragenden mit der Tabakindustrie auf das für den Gesetzgebungsprozess Nötigste reduziert werden. Geplante Termine sollen vorab veröffentlicht und Gesprächsprotokolle offengelegt werden. Außerdem sollen Tabakindustrie-Spenden und ‑Sponsoring an Parteien sowie öffentliche Einrichtungen verboten werden.

Auch über Corporate Social Responsibility-Projekte versucht die Tabakindustrie, sich als legitimer gesellschaftlicher Akteur darzustellen, um ihr Ansehen und die Einflussmöglichkeiten auf die Politik zu sichern.

Im Vorfeld der Bundestagswahl prämiert ausgerechnet Philip Morris International in der Kampagne #powerfordemocracy Projekte, die sich für Demokratie einsetzen. Das Paradoxe daran: PMI ist international dafür bekannt, gegen demokratisch beschlossene Gesetze zum Gesundheitsschutz vor Gericht zu ziehen. Corporate Social Responsibility-Projekte der Tabakindustrie sollten unterbunden werden«, fordert Sonja von Eichborn von Unfairtobacco.