Alkoholbesteuerung ist im Abschlussdokument der vierten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) enthalten

Zum ersten Mal wurden Alkoholsteuern offiziell in ein großes internationales Rahmenwerk zur Entwicklungsfinanzierung aufgenommen. Mit dem Sevilla-Abkommen, dem Abschlussdokument der Vierten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4), verpflichten sich die Länder, neben Tabak auch eine Erhöhung der Alkoholsteuer in Betracht zu ziehen – als Instrument zur Gesundheitsförderung und zur Generierung von Einnahmen.

Das »Sevilla-Abkommen« wurde am 17. Juni 2025 nach intensiver Lobbyarbeit von Movendi International und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie engagierten Ländern verabschiedet und markiert einen Wendepunkt gegenüber 2015, als die Addis-Abeba-Aktionsagenda die Alkoholsteuer ausschloss.

Die Besteuerung von Alkohol gilt heute als wirksames Mittel, um Schäden zu verhindern, nichtübertragbare Krankheiten zu reduzieren und eine nachhaltige Entwicklung zu finanzieren.

Neues globales Engagement zur Schließung der Finanzierungslücke für nachhaltige Entwicklung

Als bedeutender Durchbruch für die Gesundheitsförderung und nachhaltige Entwicklung enthält das Abschlussdokument der Vierten Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) eine Verpflichtung zur Erhöhung der Alkoholsteuer. Nach Angaben des Internationalen Instituts für nachhaltige Entwicklung (IISD) ist dies das Ergebnis beharrlicher Lobbyarbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft und wichtigen Vorreiterländern. Movendi International setzt sich seit einem Jahrzehnt für die Aufnahme der Alkoholsteuer in die Entwicklungsfinanzierungsagenda ein.

Das Abschlussdokument mit dem Titel »Compromiso de Sevilla« wurde am 17. Juni 2025 genehmigt und wird auf der FfD4-Konferenz vom 30. Juni bis 3. Juli in Sevilla, Spanien, verabschiedet werden.

Multilateralismus funktioniert und bringt Vorteile für alle.
Li Junhua, Untergeneralsekretär für Wirtschaft und Soziales, Vereinte Nationen

Dies ist eine bedeutende Veränderung gegenüber der Situation vor zehn Jahren. Im Jahr 2015 wurde die Addis Abeba Action Agenda (AAAA) während der FfD3-Konferenz verabschiedet, ohne dass die Alkoholsteuer als empfohlenes Instrument zur Mobilisierung inländischer Ressourcen aufgenommen wurde. Trotz engagierter Lobbyarbeit von Movendi International wurde nur die Tabaksteuer ausdrücklich in die AAAA aufgenommen, während das Potenzial der Alkoholsteuer zur Finanzierung einer nachhaltigen Entwicklung weiterhin ignoriert wurde.

Eindeutige politische Anerkennung der Alkoholbesteuerung

Die Aufnahme der Alkoholsteuer in das Abschlussdokument der FfD4 ist ein Erfolg für die evidenzbasierte Politik. Das Dokument skizziert einen erneuerten globalen Rahmen für die Entwicklungsfinanzierung und enthält spezifische Bestimmungen zur Mobilisierung inländischer öffentlicher Ressourcen. Dazu gehören fiskalpolitische Instrumente wie Gesundheitsförderungssteuern auf schädliche Produkte wie Alkohol, die für die Schließung der jährlichen Finanzierungslücke von 4 Billionen US-Dollar für nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind.

Zum ersten Mal wird in einem globalen Finanzierungsrahmen ausdrücklich neben der Tabaksteuer auch die Alkoholsteuer erwähnt. Im Sevilla-Abkommen heißt es:

Wir werden die Einführung oder Erhöhung von Steuern auf Tabak und Alkohol als nicht verzerrende Steuerquelle in Betracht ziehen, die eindeutig das Potenzial hat, die inländischen Einnahmen zu steigern und die Risikofaktoren für nicht übertragbare Krankheiten zu verringern, entsprechend den nationalen Gegebenheiten.«

Laut dem Schreiben der Co-Moderatoren vom 16. Juni 2025 ist die endgültige Vereinbarung »ausgewogen, ehrgeizig und handlungsorientiert«. Sie betonten, dass die Umsetzung der Ergebnisse dazu beitragen werde, die internationale Finanzarchitektur zu reformieren, die Kreditkosten zu senken und größere Investitionen in nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen.

Warum die Alkoholsteuer wichtig ist: Vierfacher Gewinn

Die Alkoholbesteuerung ist mehr als nur eine finanzpolitische Maßnahme – sie ist ein wirkungsvolles, bewährtes Instrument zur Transformation von Gesellschaften. Obwohl sie oft als Win-Win- oder Triple-Win-Situation dargestellt wird, lässt sich das volle Potenzial einer Erhöhung der Alkoholsteuer am besten als Quadruple-Win-Situation beschreiben:

1. Schäden verhindern und reduzieren: Die Erhöhung der Alkoholsteuern ist die kostengünstigste Lösung der Alkoholpolitik, um den Alkoholkonsum der Bevölkerung und die damit verbundenen vielfältigen Schäden und Kosten – Gewalt, Verletzungen, Krebs, Leber- und Herzerkrankungen, psychische Erkrankungen und vorzeitige Todesfälle – direkt zu senken. Sie verhindert Leid, rettet Leben und schützt Familien und Gemeinschaften.
2. Einnahmen generieren: Die Besteuerung von Alkohol ist für Regierungen eine kosteneffiziente Maßnahme zur Steigerung der inländischen Einnahmen. Das Potenzial der Alkoholsteuer, zuverlässige und erhebliche Einnahmen zu generieren, übersteigt oft das von Steuern auf Tabak oder zuckerhaltige Getränke.
3. Finanzierung von Prioritäten im Gesundheitswesen und in der Entwicklung: Die erzielten Einnahmen können (weich) zweckgebunden oder strategisch für die Finanzierung von Gesundheitssystemen, Präventions- und Gesundheitsförderungsprogrammen, Bildung oder anderen wichtigen öffentlichen Dienstleistungen wie einer besseren Durchsetzung und wissenschaftlichen Bewertung von Alkoholpolitiken verwendet werden. Auf diese Weise trägt die Alkoholbesteuerung zur Finanzierung öffentlicher Güter und der menschlichen Entwicklung bei.
4. Förderung von gesundheitlicher Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit: Die schädlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums betreffen unverhältnismäßig stark Menschen in benachteiligten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen mit niedrigem sozioökonomischem Status. Die Prävention und Reduzierung alkoholbedingter Schäden kommt ihnen am meisten zugute, und die Umleitung der Einnahmen in öffentliche Güter trägt zur Verringerung gesundheitlicher Ungleichheiten bei. Die Alkoholbesteuerung ist eine rechtsbasierte, auf Chancengleichheit ausgerichtete Politik, die soziale Gerechtigkeit fördert und den Sozialvertrag stärkt, indem sie das Wohlergehen der Menschen über die Profitinteressen der Alkoholindustrie stellt.

Gemeinschaften setzen sich seit langem für die Besteuerung von Alkohol als wirkungsvolles und kosteneffizientes Instrument zur Mobilisierung inländischer Ressourcen ein. Das Potenzial der Alkoholsteuer, Gutes zu bewirken, ist beträchtlich:

Eine globale Studie schätzt beispielsweise, dass eine weltweite Erhöhung der Alkoholsteuer um nur 20 % über einen Zeitraum von 50 Jahren zusätzliche Einnahmen in Höhe von über 9,4 Billionen US-Dollar generieren könnte – Mittel, die zur Finanzierung des Gesundheitswesens, des Bildungswesens und der sozialen Sicherheit verwendet werden könnten.

Im Jahr 2024 veröffentlichte die Task Force für Gesundheitsfinanzpolitik einen wegweisenden Bericht mit dem Titel »Steuern auf ungesunde Produkte: Eine überzeugende Politik für die Krisen von heute«. Darin wird das erhebliche Potenzial der Erhebung von Steuern auf ungesunde Produkte zur Rettung von Menschenleben aufgezeigt und dargelegt, dass die Erhöhung der Alkoholsteuer das größte Potenzial zur Generierung von Einnahmen bietet, die in Programme und Dienstleistungen für die Menschen investiert werden können.

Das Copenhagen Consensus Center veröffentlichte 2023 eine bahnbrechende Studie. Darin wurden 30 kosteneffiziente Maßnahmen identifiziert, mit denen die Nachhaltigkeitsziele so schnell wie möglich erreicht werden können. Die Analyse ergab, dass die besten Maßnahmen im Bereich Alkoholpolitik im Allgemeinen und die Alkoholsteuer allein den zweiten und dritten Platz der 30 Maßnahmen mit der höchsten Wirksamkeit einnahmen.

Durch die Umsetzung der besten Maßnahmen zur Alkoholpolitik könnten in den nächsten zehn Jahren 150.000 alkoholbedingte Todesfälle verhindert werden. Für jeden Dollar, der allein für Alkoholsteuern ausgegeben wird, könnte ein Land einen sozialen Nutzen im Wert von 53 Dollar erzielen.

Eine Analyse und Infografik von Movendi International verdeutlicht einen weiteren Grund, warum die Alkoholbesteuerung für die Agenda für nachhaltige Entwicklung von Bedeutung ist: Es gibt immer mehr Belege dafür, dass die Alkoholbesteuerung direkt zum Erreichen mehrerer Ziele für nachhaltige Entwicklung beiträgt – mindestens zehn – und sich positiv auf alle drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung auswirkt: die soziale, die wirtschaftliche und die ökologische Dimension.

Ein kollektiver Erfolg in der Lobbyarbeit im Einklang mit der öffentlichen Meinung

Das Sevilla-Abkommen schließt eine seit langem bestehende Lücke in den globalen Rahmenwerken zur Entwicklungsfinanzierung. Seine Anerkennung der Alkoholbesteuerung spiegelt die zunehmende Dynamik wider, bewährte Lösungen zur Prävention und Reduzierung von alkoholbedingten Schäden und ‑kosten einzusetzen und dringend benötigte zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Die Aufnahme der Alkoholsteuer war nicht garantiert. Weder im Rohentwurf noch im ersten Entwurf des Abschlussdokuments wurde konkret darauf Bezug genommen. Die Aufnahme der Alkoholsteuer in das Abschlussdokument der FfD4-Konferenz war für Movendi International eine wichtige Priorität. Der klare und eindeutige Verweis auf Alkoholsteuern ist das Ergebnis koordinierter Lobbyarbeit und politischer Führungsstärke der Vorreiterländer.

Die endgültige Verabschiedung des Sevilla-Abkommens sendet ein starkes Signal. Wie der Untergeneralsekretär für Wirtschaft und Soziales, Li Junhua, laut einem Bericht des IISD erklärte, zeigt das Ergebnis, dass »Multilateralismus funktioniert und für alle Vorteile bringt«. Es bekräftigt auch den internationalen Konsens, dass die alkoholbedingten Schäden als Teil der globalen Entwicklungs- und Finanzierungsstrategien angegangen werden müssen.

Die Aufnahme der Alkoholbesteuerung in das Abschlussdokument der FfD4 schafft einen wichtigen Präzedenzfall. Sie eröffnet den Ländern die Möglichkeit, evidenzbasierte Maßnahmen zu ergreifen, die Menschen und Gesellschaften vor vermeidbaren Schäden schützen und Gesundheit, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit fördern. Mit dieser globalen Zustimmung erhält die Alkoholbesteuerung nun eine stärkere Legitimität als Instrument zur Finanzierung der Agenda 2030.

Die Aufnahme der Alkoholbesteuerung in das Abschlussdokument der FfD4 ist auch deshalb wichtig, weil sie im Einklang mit der starken öffentlichen Unterstützung für eine Erhöhung der Alkoholsteuer weltweit steht.

Im Jahr 2022 zeigte eine Gallup-Umfrage eine hohe und breite Unterstützung für Erhöhungen der Alkoholsteuer unter der erwachsenen Bevölkerung weltweit. Seitdem haben repräsentative Umfragen, die im Auftrag der RESET Alcohol Initiative durchgeführt wurden, bemerkenswerte Ergebnisse gezeigt: Die Menschen sind ernsthaft besorgt über die alkoholbedingten Schäden. Und sie wünschen sich eine Änderung der Alkoholpolitik. Sie wollen, dass ihre Regierungen Maßnahmen im Bereich der Alkoholpolitik ergreifen und die Alkoholindustrie für die durch Alkohol verursachten Schäden zur Verantwortung ziehen.

In neun Ländern in Amerika, im asiatisch-pazifischen Raum, in Afrika und im östlichen Mittelmeerraum befürwortet eine Mehrheit der erwachsenen Bevölkerung eine Erhöhung der Alkoholsteuer.