Der Einfluss der Alkoholindustrie in 24 ausgewählten Staatsgebieten

Im Rahmen der Internationalen Studie zur Alkoholkontrolle haben Forschende aus 24 Ländern die Durchdringung der Alkoholindustrie und staatliche Schutzmaßnahmen gegen deren Einflussnahme bewertet.

Die Studie ergab eine hohe Durchdringung der Alkoholindustrie und wenige staatliche Schutzmaßnahmen. Es sind bessere Maßnahmen erforderlich, um die Politik der Regierung vor Einflüssen der Alkoholindustrie zu schützen.

Bewertung der Durchdringung der Alkoholindustrie und staatlicher Schutzmaßnahmen: die Internationale Studie zur Alkoholkontrolle

Zusammenfassung

Vierundzwanzig verschiedene Länder und kanadische Provinzen meldeten eine hohe Durchdringung durch die Alkoholindustrie. Konkret gaben alle an, dass transnationale Alkoholkonzerne präsent sind, die über enorme Ressourcen verfügen, um ihre Produkte zu vermarkten und die Politik sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene zu beeinflussen.

Fast zwei Drittel gaben an, dass Regierungsbeamte oder Politiker*innen Funktionen in der Alkoholindustrie ausgeübt haben, was darauf hindeutet, dass enge Beziehungen zwischen der Industrie und den Entscheidungsträger*innen üblich sind.

Es gab auch mehrere Beispiele für Partnerschaften oder Vereinbarungen zwischen Regierungen und der Alkoholindustrie im Rahmen der sozialen Unternehmensverantwortung (CSR) sowie staatliche Anreize für die Alkoholindustrie während der COVID-19-Pandemie.

Im Gegensatz dazu fand die Studie nur wenige staatliche Schutzmaßnahmen gegen den Einfluss der Alkoholindustrie. Nur die Philippinen gaben an, dass ihre Politik die Interaktion der Regierung mit der Alkoholindustrie sowie deren Beiträge ausdrücklich einschränkt, ebenso wie die Tabak- und Milchindustrie. Es gab mehr Beispiele für Maßnahmen, die Transparenz bei der Zusammenarbeit vorschreiben, beispielsweise in Form von Lobbyistenregistern und Ministertagebüchern.

Was zu diesem Thema bereits bekannt ist

• Die Alkoholindustrie nutzt viele Strategien der Tabakindustrie, um die Politikgestaltung zu beeinflussen. Im Gegensatz zum Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums gibt es jedoch keine zwischenstaatlichen Leitlinien zum Schutz staatlicher Maßnahmen vor dem Einfluss der Alkoholindustrie.

Was diese Studie zusätzlich liefert

• Die Forscher*innen dokumentierten das Vorhandensein oder Fehlen von 22 Indikatoren für die Durchdringung der Alkoholindustrie und staatliche Schutzmaßnahmen in 24 rechtsstaatlichen Gebieten.

Wie sich diese Studie auf Forschung, Praxis oder Politik auswirken könnte

• Die Studie ergab eine starke Durchdringung der Alkoholindustrie und nur wenige staatliche Schutzmaßnahmen gegen deren Einfluss. Es sind bessere Maßnahmen erforderlich, um die Politik staatlicher Stellen vor dem Einfluss der Alkoholindustrie zu schützen.

Ausführlichere Ergebnisse

Indikatoren

Zusammenfassung der Antworten zu 22 Indikatoren für die Durchdringung der Alkoholindustrie und staatliche Schutzmaßnahmen

k: A. = keine Informationen verfügbar

Alkoholindustrie in staatlichem Eigentum

Zusammenfassung der Antworten auf die Frage, ob Teile der Alkoholindustrie in staatlichem Besitz sind

k: A. = keine Informationen verfügbar

Industriedurchdringung

Zusammenfassung der Antworten von 24 Gerichtsbarkeiten zu 5 Indikatoren für die Durchdringung der Alkoholindustrie

k: A. = keine Informationen verfügbar

Ergebnisse

Die Hälfte (50 %) gab an, dass ein Teil der Alkoholindustrie in staatlichem Besitz ist. Alle Länder meldeten die Präsenz transnationaler Alkoholkonzerne, und die meisten (63 %) berichteten, dass hochrangige Regierungsbeamt*innen oder Politiker*innen Positionen in der Alkoholindustrie inne hatten, was als »Drehtür-Effekt« bezeichnet wird.

Etwa die Hälfte (58 %) gab an, dass es Partnerschaften oder Vereinbarungen zwischen der Regierung und der Alkoholindustrie gibt, während 54 % angaben, dass es staatliche Anreize, Privilegien oder Vorteile für die Alkoholindustrie gibt.

Knapp die Hälfte (46 %) gab an, dass die Alkoholindustrie an staatlichen Gremien beteiligt ist, die an der Ausarbeitung oder Umsetzung von politischen Maßnahmen mitwirken (das heißt über öffentliche Konsultationsverfahren hinaus).

Obwohl mehr als 30 % der Daten fehlten, gaben alle positiven Antworten (»Ja« oder »Nein«) an, dass die Alkoholindustrie Nichtregierungsorganisationen und andere Lobbygruppen unterstützt oder finanziert und dass die Alkoholindustrie Bildungsmaßnahmen (zum Beispiel Schulen und Symposien) unterstützt oder finanziert.

Im Gegensatz dazu gab es nur wenige Länder, in denen staatliche Schutzmaßnahmen den potenziellen Einfluss der Industrie begrenzten. Nur ein Land (4 %; Philippinen) verfügte über eine Politik, die die Interaktion der Regierung mit der Alkoholindustrie und deren Beiträge begrenzte. In drei weiteren Ländern (13 %) gab es Richtlinien, die finanzielle Beiträge der Alkoholindustrie an politische Parteien und Politiker*innen einschränkten. Mehr Länder (38 %) gaben an, dass die Regierung oder Politiker*innen verpflichtet sind, alle Kontakte zur Industrie offenzulegen. Dazu gehörten öffentliche Register von Lobbyist*innen und deren Kontakten zu Regierungsbeamt*innen (zum Beispiel in Australien, Irland und den vier kanadischen Provinzen), Tagebücher von Regierungsbeamt*innen (Neuseeland) und Gesetze, die der Öffentlichkeit Zugang zu Regierungsinformationen gewähren (Kenia und Norwegen).

Die Reaktionen auf die staatliche Kontrolle der Alkoholindustrie reichten von der staatlichen Übernahme einzelner Alkoholunternehmen (zum Beispiel in Botsuana, China, Laos, Kenia und Vietnam), was möglicherweise die Durchdringung der Industrie widerspiegelt, bis hin zu staatlich kontrollierten Groß- oder Einzelhandelsmonopolen für Alkohol (zum Beispiel in Kanada, Finnland und Norwegen), die darauf abzielen, Schäden durch die Beseitigung des Gewinnmotivs des privaten Sektors zu verringern. In Kolumbien kontrollieren lokale Regierungsbehörden die Produktion und Einfuhr von Spirituosen.

Fünf von 24 Gerichtsbarkeiten (Australien, Britisch-Kolumbien, Kolumbien, Irland und Neuseeland) meldeten das Vorhandensein aller fünf Indikatoren für die Durchdringung der Alkoholindustrie. Ein Land (Norwegen) meldete lediglich das Vorhandensein transnationaler Alkoholkonzerne.

Insbesondere Partnerschaften oder Vereinbarungen der Regierung mit der Alkoholindustrie erfolgten häufig in Form von Aktivitäten im Bereich der sozialen Unternehmensverantwortung, wie beispielsweise die Unterstützung von Gesundheitseinrichtungen, Kampagnen gegen Alkohol am Steuer und Umweltschutzprogramme.

Während der COVID-19-Pandemie gab es zahlreiche Beispiele für staatliche Privilegien oder Anreize für die Alkoholindustrie. Auch Beispiele für »Drehtüren« waren häufig anzutreffen.

Die meisten Länder (14 von 24) gaben an, dass es keine Maßnahmen zur Begrenzung des Einflusses der Industrie gibt oder dass ihnen keine entsprechenden Informationen vorliegen. Die kanadischen Provinzen (British Columbia, Ontario und Quebec) meldeten insgesamt die meisten staatlichen Schutzmaßnahmen (drei von fünf Indikatoren), darunter Vorschriften, die Spenden der Alkoholindustrie an politische Parteien und Politiker*innen verbieten, sowie Vorschriften, die die Regierung oder Politiker*innen zur Veröffentlichung aller Aufzeichnungen über Kontakte zur Alkoholindustrie verpflichten. Die derzeitigen Vorschriften in diesen kanadischen Rechtsordnungen verbieten jedoch nur politische Spenden von Unternehmen im Allgemeinen und gelten nicht speziell für die Alkoholindustrie. Nur die Philippinen meldeten eine Vorschrift des Gesundheitsministeriums, die Kontakte der Regierung zur Alkohol-, Tabak- und Milchindustrie, einschließlich Engagements, Projekten und Aktivitäten, verbietet.

Bedeutung

Die Ergebnisse der Studie verdeutlichen den Kontrast zwischen der erheblichen Durchdringung der Gesellschaft durch die Alkoholindustrie und dem Fehlen staatlicher Schutzmaßnahmen, insbesondere im Vergleich zu Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums. Angesichts des Fehlens einer internationalen Rahmenkonvention für Alkohol ist dies zu erwarten. Selbst auf den Philippinen, wo die bestehende Regierungspolitik die Interaktion mit der Alkoholindustrie einschränkt, wurde kürzlich vom Repräsentantenhaus ein Gesetzentwurf zur Förderung der sozialen Unternehmensverantwortung im privaten Sektor verabschiedet, was die Herausforderungen bei der Begrenzung des Einflusses der Alkoholindustrie verdeutlicht.

Angesichts der ähnlichen Taktiken der Alkohol- und Tabakindustrie zur Beeinflussung der Politikgestaltung und des Ausmaßes alkoholbedingter Schäden schlagen die Forscher vor, dass Regierungen die Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle als Vorlage für ihre Alkoholpolitik nutzen, Maßnahmen zur Begrenzung der Interaktion der Regierung mit der Alkoholindustrie ergreifen und jegliche Partnerschaften mit der Industrie, einschließlich Aktivitäten im Bereich der sozialen Unternehmensverantwortung, ablehnen.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie könnten die Regierungen anfälliger für den Einfluss der Alkoholindustrie gemacht haben, wie die Beispiele der Studie zeigen. Selbst in Ländern, die Vertragsparteien der Rahmenkonvention zur Kontrolle des Tabakkonsums sind, nutzte die Tabakindustrie die Pandemie in ähnlicher Weise aus, indem sie die Regierungen dazu brachte, ihre politischen Beiträge anzunehmen und Kompromisse bei der Tabaksteuerpolitik einzugehen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit für Regierungen, ihre Politik in Bezug auf politische Spenden (sowohl finanzieller als auch nicht finanzieller Art) zu verschärfen und den Einfluss der Alkoholindustrie auf den öffentlichen Sektor zu begrenzen. So hat beispielsweise die kanadische Regierung eine jährliche Obergrenze für politische Spenden festgelegt und Spenden von Unternehmen und Gewerkschaften an politische Parteien und Politiker:innen verboten.

Die Ergebnisse der Studie legen nahe, dass strengere Vorschriften erforderlich sind, um die Transparenz der Beziehungen zwischen Behörden und der Alkoholindustrie zu verbessern. Dazu könnten Vorschriften gehören, die die Offenlegung detaillierter Sitzungsprotokolle, politischer Lobbyarbeit und Interessenkonflikten von Regierungsmitarbeiter*innen und Politiker*innen vorschreiben. Um die Beschränkungen der Aufnahme einer Beschäftigung zu begrenzen, sollten auch Karenzzeiten für Regierungsbeamte und Politiker*innen in Betracht gezogen und mit sinnvollen Sanktionen durchgesetzt werden.