Erster Schlag der Alkoholindustrie zur Verhinderung der Kennzeichnung in Irland

Mit der EU wird es keine Gesundheitswarnungen geben

Alcohol Action Ireland (AAI), die nationale unabhängige Interessenvertretung zur Verringerung alkoholbedingter Schäden, nimmt Stellung zu dem kürzlich veröffentlichten Bericht von Indecon / Drinks Ireland-IBEC, über den in den irischen Medien ausführlich berichtet wurde.

Während dieser von der Industrie finanzierte Bericht damit prahlt, dass die Alkoholbranche 1,2 Milliarden Euro an Verbrauchsteuern und 1,4 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer zur irischen Wirtschaft beiträgt, lässt er geflissentlich die Kosten außer Acht, die dem Staat durch Alkohol entstehen und die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf bis zu 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts schätzt – das sind für Irland 15 Milliarden Euro an Kosten für das Gesundheits- und Sozialwesen, Produktivitätsverluste am Arbeitsplatz und Justizkosten.

Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Kosten, die in dieser Schätzung nicht berücksichtigt sind, wie beispielsweise Schäden für Dritte und Kosten im Zusammenhang mit dem fetalen Alkoholsyndrom (FASD), einer lebenslangen neurologischen Entwicklungsstörung mit vielfältigen Auswirkungen auf Gesundheit und Bildung. Irland weist weltweit die dritthöchste FASD-Rate auf; möglicherweise sind bis zu 7,4 % der Bevölkerung davon betroffen.

Aus Sicht der öffentlichen Gesundheit ist der besorgniserregendste Teil dieses Berichts jedoch tief im Text verborgen: Er greift die Argumente der Industrie gegen Irlands weltweit führende Gesetzgebung zur gesundheitsbezogenen Kennzeichnung von Alkoholprodukten auf und fordert gleichzeitig, dass diese Frage auf EU-Ebene geregelt wird.

Die Kennzeichnungspflicht für Alkoholprodukte in Irland sollte ursprünglich am 22. Mai dieses Jahres in Kraft treten, wurde jedoch nach heftigen Lobbybemühungen der Alkoholindustrie auf September 2028 verschoben. Die Branche betrachtet die Verschiebung als »Aufschub, doch die Debatte über die Alkoholkennzeichnung ist noch lange nicht beendet«. Die Etiketten hätten die Menschen über die Fakten aufgeklärt: dass Alkohol Lebererkrankungen und tödliche Krebserkrankungen verursacht. Die Forderung des Berichts, die Kennzeichnung auf Europa auszuweiten, ist der Auftakt zum jüngsten Kampf der Industrie, diese entscheidende Initiative im Bereich der öffentlichen Gesundheit vollständig zu torpedieren.

Es darf kein Zweifel bestehen – Europa ist ein »Niemandsland« in Sachen Kennzeichnung, und eine Verlagerung dieser Frage dorthin wäre ihr Todesstoß. Aufgrund des seit langem bestehenden Einflusses der Industrie gibt es keine harmonisierten EU-Rechtsvorschriften zur Verwendung von Gesundheitswarnungen auf Alkoholprodukten, und jeder Schritt in diese Richtung würde alle Hoffnungen zunichte machen, jemals Gesundheitswarnungen – insbesondere Krebswarnungen – auf Alkoholprodukten in Irland zu sehen.

Die Alkoholindustrie unterhält innerhalb der EU ein gut organisiertes Lobbying-Netzwerk, das ihren wirtschaftlichen und kulturellen Einfluss nutzt, und ihre Macht hat sich bereits in der Vergangenheit bemerkbar gemacht – insbesondere im Zusammenhang mit dem 2021 ins Leben gerufenen EU-Plan zur Krebsbekämpfung, der eine seltene Gelegenheit bot, die EU-Alkoholpolitik mit den Prioritäten der öffentlichen Gesundheit in Einklang zu bringen. Stattdessen wurde er zu einem Paradebeispiel dafür, wie mächtige Lobbying-Netzwerke transformative Initiativen verwässern können.

Dies folgt zudem auf Äußerungen, die der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida dem irischen Landwirtschaftsminister Martin Heydon zugeschrieben hat, wonach Irland bereits beschlossen habe, die Kennzeichnung auf Europa auszuweiten, was große Besorgnis ausgelöst hat.

Es ist ganz offensichtlich, dass das irische Gesetz – das Gesetz über die öffentliche Gesundheit (Alkohol), das die Einführung von Kennzeichnungen vorschreibt – von der Lobby der Alkoholindustrie systematisch angegriffen wird.«
AAI-Geschäftsführerin Dr. Sheila Gilheany

Im vergangenen Jahr tauchten in vielen Geschäften Gesundheitswarnungen auf zahlreichen Alkoholprodukten auf, da die Hersteller*innen bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes damit beginnen wollten, die Vorschriften einzuhalten. Eine kürzlich veröffentlichte Studie, die die ersten Erfahrungen mit den neuen Warnhinweisen, die Wahrnehmung dieser sowie die Zusammenhänge zwischen diesen Erfahrungen und dem Wissen über Krebs beziehungsweise der Bereitschaft zu Verhaltensänderungen bewerten sollte, zeigte, dass zwei von fünf Personen, die die Warnhinweise gesehen hatten, angaben, dass sie dadurch über die Auswirkungen von Alkohol auf die Gesundheit nachgedacht hätten. Jede vierte Person berichtete, bei diesem Einkauf beschlossen zu haben, weniger oder gar keinen Alkohol zu kaufen.

Das ist der schlimmste Albtraum der Alkoholindustrie, und führende Hersteller*innen wie Heineken erklären, dass Gesundheitshinweise auf Etiketten ein erhebliches Risiko für ihre Gewinne darstellen. Wir wissen, dass solche Kennzeichnungen wirken, und wir wissen auch, dass die Alkoholindustrie die Verzögerung lediglich als Aufschub betrachtet – Diageo hat seine Lobbyarbeit zum Thema Alkoholkennzeichnung sogar noch verstärkt.«
AAI-Geschäftsführerin Dr. Sheila Gilheany

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Industrie diesen Bericht bei jeder sich bietenden Gelegenheit – und davon gibt es viele – nutzen wird, um die Regierung in Fragen der Kennzeichnung zu beeinflussen.«
AAI-Geschäftsführerin Dr. Sheila Gilheany

Die Menschen haben ein Recht darauf, über die Risiken des Alkoholkonsums informiert zu werden, um fundierte Entscheidungen über ihren Alkoholkonsum treffen zu können. Die Entscheidung, die Kennzeichnung bis 2028 aufzuschieben, war falsch und hätte niemals getroffen werden dürfen. Irland hat jedoch nach wie vor die Chance, weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen, indem es dem Druck der Industrie widersteht, die Kennzeichnung auf Europa auszuweiten, und sicherstellt, dass sie im September 2028 ohne weitere Verzögerungen in Kraft tritt.