Alkoholpolitik ist ein Teil des Schutzes von Frauen vor Gewalt

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat die Alkoholpolitik in einen neuen nationalen 90-Tage-Aktionsplan zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und von Femiziden aufgenommen, nachdem es zu einer Reihe von Tötungsdelikten gekommen war. Die Vier-Punkte-Strategie umfasst die Aufklärung von Fällen, den Abbau von Rückständen bei der forensischen Untersuchung, Sicherheitsüberprüfungen in den Kommunen sowie eine verbesserte Durchsetzung der Vorschriften gegenüber nicht konformen Alkoholverkaufsstellen. Damit wird anerkannt, dass die Regulierung des Alkoholkonsums und der Verfügbarkeit von Alkohol unerlässlich ist, um Frauen und Gemeinschaften vor Gewalt zu schützen.

Ein 90-Tage-Plan verbindet Alkoholpolitik, sicherere öffentliche Räume und Gerechtigkeit

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat die Alkoholpolitik zu einem zentralen Bestandteil eines neuen Regierungsplans zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt und von Femiziden gemacht. Der am 29. September 2026 vorgestellte Vier-Punkte-Plan legt Fristen fest für die Aufklärung ungeklärter Strafsachen, den Abbau von Rückständen in der Forensik, die Verbesserung der Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum sowie die Eindämmung des Alkoholkonsums in der Bevölkerung und das Durchsetzen der Vorschriften bei Alkoholverkaufsstellen.

Die Ankündigung folgt auf eine Reihe von Tötungsdelikten, darunter die Morde an 13 Frauen, deren Leichen laut BusinessTech in den vergangenen Wochen an verschiedenen Orten in Ekurhuleni entdeckt wurden. Präsident Ramaphosa bezeichnete die anhaltende Gewalt gegen Frauen als »Quelle tiefen Leids und nationaler Schande«.

Der Plan trägt der Tatsache Rechnung, dass der Schutz von Frauen ein koordiniertes Vorgehen des Justizsystems, der Polizei, der kommunalen Infrastruktur und der Alkoholpolitik erfordert.

Südafrika legt Fristen für Vorgehen gegen geschlechtsspezifische Gewalt fest

Präsident Ramaphosa legte klare Fristen für die Ministerien und Kommunen fest, um die vier Maßnahmen voranzutreiben.

1. Zunächst wies der Präsident den Polizei- und den Justizminister an, ein landesweites Verfahren zur Wiederaufnahme ungeklärter Mord-, Vergewaltigungs- und Körperverletzungsfälle gegen Frauen und Kinder einzuleiten. Die Behörden müssen innerhalb von 30 Tagen die Anzahl der ungeklärten Fälle ermitteln und innerhalb von 90 Tagen einen Aktionsplan zur weiteren Bearbeitung dieser Fälle ausarbeiten.
2. Zweitens müssen der South African Police Service (SAPS) und die zuständigen Behörden innerhalb von 60 Tagen darlegen, wie sie den Rückstau bei forensischen Untersuchungen im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt und Gewalt gegen Kinder abbauen wollen.
3. Drittens muss jede Gemeinde eine Sicherheitsüberprüfung für Frauen durchführen. Innerhalb von 60 Tagen müssen bei diesen Überprüfungen Gefahren wie defekte Straßenlaternen, verwilderte öffentliche Flächen, unsichere Verkehrswege sowie unsichere Parks und Einrichtungen ermittelt werden. Innerhalb von 90 Tagen nach Abschluss einer Überprüfung müssen die Gemeinden die dringendsten Gefahren beseitigen oder einen terminierten Plan zur Beseitigung dieser Gefahren aufstellen.
4. Viertens wies der Präsident die Regierung an, den Schwerpunkt auf Alkohol zu legen. Das Ministerium für Handel, Industrie und Wettbewerb (DTIC) sowie andere Ministerien müssen einen Plan zur Senkung des Alkoholkonsums ausarbeiten, um alkoholbedingte Gewalt einzudämmen. Die Behörden müssen zudem gegen Alkoholverkaufsstellen vorgehen, die gegen ihre Lizenzbestimmungen verstoßen.

Die Regierung wird die Umsetzung überwachen und innerhalb von 90 Tagen ihren ersten zusammengefassten Fortschrittsbericht veröffentlichen; anschließend werden vierteljährliche Berichte folgen. Der Finanzminister hat sich zudem verpflichtet, im Rahmen der mittelfristigen Haushaltserklärung zusätzliche Mittel anzukündigen.

Ramaphosa rückt Alkohol in den Mittelpunkt des nationalen Plans zum Schutz von Frauen vor Gewalt

Die Einbeziehung des Themas Alkohol in den nationalen Plan spiegelt den wichtigen Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Gewalt gegen Frauen wider. Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass Alkohol die Wahrscheinlichkeit und Schwere von Gewalt in Paarbeziehungen erhöhen kann. Alkohol entschuldigt zwar nicht die Täter und ist auch nicht die einzige Ursache für geschlechtsspezifische Gewalt, doch eine evidenzbasierte Alkoholpolitik leistet einen wirksamen Beitrag zum Schutz von Frauen und Kindern.

So werden in der Analyse beispielsweise die Alkoholbesteuerung, Maßnahmen zur Einschränkung der Verfügbarkeit von Alkohol sowie Verbote von Alkoholwerbung, ‑sponsoring und ‑verkaufsförderung als wichtige politische Lösungsansätze genannt. Diese Maßnahmen können zu gesünderen Gemeinschaften beitragen und gleichzeitig andere Initiativen ergänzen, die sich mit geschlechtsspezifischer Ungleichheit, schädlichen Geschlechternormen und der Verantwortlichkeit der Täter befassen.

Südafrikas unmittelbare Maßnahmen konzentrieren sich auf Alkoholverkaufsstellen, die gegen ihre Lizenzbestimmungen verstoßen, sowie auf eine staatliche Strategie zur Eindämmung des Alkoholkonsums in der Bevölkerung. Die breitere politische Debatte umfasst jedoch auch die Dichte der Alkoholverkaufsstellen, die Öffnungszeiten, die Erschwinglichkeit und die Werbung.

Die Fakten unterstreichen die Notwendigkeit, zu handeln

Die Gewaltkrise in Südafrika geht über die jüngsten Morde in Ekurhuleni hinaus. Ekurhuleni ist einer der fünf Bezirke von Gauteng und eine der acht Großstadtgemeinden Südafrikas. Laut Wikipedia ist Gauteng eine große Vorstadtregion östlich von Johannesburg.

Eine Studie ergab beispielsweise, dass fast jede vierte Frau körperliche oder sexuelle Gewalt durch einen Intimpartner erlebt hatte.

Dieselbe Studie ergab, dass Männer mit hohem Alkoholkonsum mit fast doppelt so hoher Wahrscheinlichkeit Gewalt in der Partnerschaft ausgeübt hatten.

Diese Erkenntnisse verdeutlichen, wie wichtig es ist, den Alkoholkonsum gemeinsam mit den sozialen und geschlechtsspezifischen Ungleichheiten anzugehen, die zu Gewalt beitragen. Sie unterstreichen zudem, warum die Alkoholpolitik Teil einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Sicherheit von Frauen sein sollte.

Die Regierung hat sich zudem dazu verpflichtet, die Ermittlungen und die Rechenschaftspflicht zu verbessern. Das Kabinett begrüßte die Festnahme von vier Verdächtigen im Zusammenhang mit drei der jüngsten Morde. Die Verdächtigen blieben in Haft, nachdem Gerichte ihre Freilassung gegen Kaution abgelehnt hatten, während das multidisziplinäre Ermittlungsteam der SAPS weiterhin nach weiteren Personen suchte, die im Verdacht stehen. Präsident Ramaphosa räumte zudem ein, dass frühere Bemühungen unzureichend gewesen seien, wie BusinessTech berichtet:

Was wir bisher getan haben, reicht nicht aus. Wir müssen noch viel mehr tun. Als Präsident der Republik bin ich mir dessen bewusst. Als Regierung müssen wir es besser machen. Als Gesellschaft müssen wir es besser machen.«
Cyril Ramaphosa, Präsident von Südafrika

Von staatlichen Verpflichtungen zu sichereren Gemeinden

Der 90-Tage-Plan schafft einen Handlungsrahmen, doch seine Wirkung hängt von der Umsetzung ab. Die Kommunen müssen dringende Sicherheitsrisiken ermitteln und beseitigen, die Ermittler*innen müssen ungelöste Fälle vorantreiben, und die Behörden müssen wirksame Maßnahmen gegen alkoholbedingte Gewalt entwickeln.

Alkoholpolitik bietet die Möglichkeit, diese Bemühungen zu ergänzen. Es ist erwiesen, dass bessere Verfahren bei der Erteilung von Schanklizenzen, Maßnahmen zur Einschränkung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Alkohol sowie Maßnahmen gegen die Alkoholwerbung zu einem gesünderen Umfeld beitragen und dabei helfen, Gewalt zu verhindern und zu verringern.

Die vierteljährlichen Fortschrittsberichte Südafrikas bieten die Gelegenheit zu beurteilen, ob die Behörden ihren Verpflichtungen nachkommen. Die zentrale Herausforderung besteht darin, die angekündigten Maßnahmen in konkrete Verbesserungen hinsichtlich der Sicherheit von Frauen, der Rechenschaftspflicht und des Wohlergehens der Gemeinschaften umzusetzen. Der Schutz von Frauen erfordert mehr als nur Reaktionen nach dem Auftreten von Gewalt. Er erfordert koordinierte Maßnahmen, die Risikofaktoren angehen, Gesundheit und Entwicklung fördern und dazu beitragen, Gemeinschaften zu schaffen, in denen Frauen und Kinder sicher und frei leben können.