Assam, Indien: Billiger Alkohol für Wähler-Bestechung

Zwei Monate vor den Wahlen zur Regionalversammlung des Bundesstaates Assam setzt die regierende Bharatiya Janata Party (BJP) billigen Alkohol durch Alkoholsteuersenkungen in einer Strategie ein, um Wähler zu bestechen und an der Macht zu bleiben.

Assam ist ein Bundesstaat im Nordosten Indiens, der südlich des östlichen Himalayas entlang der Flusstäler des Brahmaputra und des Barak liegt. Im Jahr 2011 hatte der Staat eine Gesamtbevölkerung von 31.169.272 Menschen.

Assam hat den Gouverneur Jagdish Mukhi als Oberhaupt des Staates, die Einkammer-Legislativversammlung von Assam mit 126 Mitgliedern und eine Regierung, die vom Chief Minister von Assam geführt wird.

Am 19. Mai 2016 gewann die BJP unter der Führung von Sarbananda Sonowal die Parlamentswahlen und bildete damit die erste BJP-geführte Regierung in Assam.

Die BJP, oder Indische Volkspartei, ist neben dem Indischen Nationalkongress eine der beiden großen politischen Parteien in Indien. Sie ist derzeit die regierende politische Partei der Republik Indien unter Premierminister Narendra Modi. Die BJP ist eine rechtsgerichtete Partei und ihre Politik hat historisch hindu-nationalistische Positionen widergespiegelt.

Billiger Alkohol als Wahlbestechung

Zwei Monate vor den Wahlen zur Staatsversammlung von Assam versucht die regierende Bharatiya Janata Party (BJP) mit billigerem Alkohol durch Senkung der Alkoholsteuer, Wähler*innen zu bestechen.

Aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie haben viele Regierungen indischer Bundesstaaten die Steuern auf Alkohol erhöht. Die Steuersenkungen in Assam würden zu einer Senkung der Alkoholpreise um 25 % führen.

Da Indien immer noch mit der Pandemie konfrontiert ist und sich erst im Anfangsstadium der Impfung befindet, ist die Verbilligung des Alkohols ein katastrophaler Schritt.

Einer der ersten Schritte der Regierungen der indischen Bundesstaaten, als die COVID-19-Sperre gelockert wurde, war die Wiedereröffnung des Alkoholverkaufs. Der Schritt zeigte die problematische Abhängigkeit der Regierungen der indischen Bundesstaaten von den Alkoholsteuereinnahmen. Zusammen mit der Wiedereröffnung mussten viele Regierungen höhere Steuern auf Alkohol erheben, um die Menschen davon abzuhalten, die Alkoholverkaufsstellen zu stürmen und damit neue Ausbrüche des Coronavirus zu riskieren.

Die Zahl der Todesfälle durch Alkohol in Indien war schon vor COVID-19 hoch. Im Jahr 2017 verursachten die Produkte und Praktiken der Alkoholindustrie mehr als 580.000 Todesfälle in Indien, so die Global Burden of Disease Study. Die drei führenden Ursachen für alkoholbedingte Todesfälle in Indien sind Tuberkulose, Verkehrsunfälle und Selbstverletzungen. Alle diese Krankheiten haben in Indien eine große Belastung und erhöhen das Risiko einer COVID-19-Infektion.

Es ist bekannt, dass Alkohol das Immunsystem schwächt und Menschen anfälliger für virale Infektionen wie COVID-19 macht. Ärzte haben auch geraten, vor und nach einer Impfung gegen das Coronavirus auf Alkohol zu verzichten.

Das Vorgehen der Regierung von Assam, billigen Alkohol zu verwenden, um Wähler zu beeinflussen, zeigt eine eklatante Missachtung der öffentlichen Gesundheit und des Wohlergehens im Streben nach politischer Macht.