Polen plant, ein landesweites Verbot des Alkoholverkaufs in den Nachtstunden einzuführen, die Werbung für alkoholische Getränke, einschließlich Bier, vollständig zu verbieten und die Gebühren für Alkohollizenzen zu verdoppeln. Die neuen Vorschriften sollen am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Der polnische Sejm hat ein Gesetz verabschiedet, das die Beschränkungen für den Verkauf und die Werbung für alkoholische Getränke erheblich verschärft. Die Änderungen betreffen den nächtlichen Alkoholverkauf, die Alkoholwerbung, die Altersüberprüfung der Käufer*innen, Verpackungsvorschriften sowie die Kosten für Handelslizenzen.
Polen wird den Alkoholverkauf von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr verbieten
Eine der wichtigsten Neuerungen ist ein landesweites Verbot des Alkoholverkaufs in den Nachtstunden von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr. Gleichzeitig gelten die Beschränkungen insbesondere nicht für Gastronomiebetriebe. Darüber hinaus haben die Kommunalbehörden das Recht, zusätzliche Beschränkungen für den Verkauf von Alkohol zum Verzehr außerhalb der Verkaufsstätte zu erlassen. Konkret können die Gemeinden den Verkauf von Alkohol auch von 21:00 Uhr bis 22:00 Uhr sowie von 6:00 Uhr bis 9:00 Uhr verbieten.
Alkoholwerbung, einschließlich Bierwerbung, wird vollständig verboten
Das Gesetz sieht ein vollständiges Verbot der Werbung und Verkaufsförderung für alle alkoholischen Getränke, einschließlich Bier, vor. Verstöße gegen die neuen Vorschriften werden streng geahndet – mit Geldstrafen zwischen 30.000 und 1 Million Zloty oder Freiheitsstrafen. Damit verschärfen die neuen Vorschriften die bestehenden Beschränkungen für Alkoholwerbung in Polen.
Alkoholverkäufer*innen sind verpflichtet, das Alter der Käufer*innen zu überprüfen
Auch die Vorschriften zur Altersüberprüfung beim Kauf von Alkohol werden sich ändern. Bei Zweifeln an der Volljährigkeit der Käufer*innen sind Verkäufer*innen künftig verpflichtet, das Alter anhand eines Ausweises zu überprüfen. Wie die Zeitschrift »Prawo« hervorhebt, räumt das polnische Recht den Verkäufer*innen derzeit lediglich das Recht ein, einen Ausweis zur Bestätigung des Alters der Käufer*innen zu verlangen. Nach den neuen Vorschriften sind Verkäufer*innen verpflichtet, den Verkauf von Alkohol zu verweigern, wenn die Käufer*innen keinen entsprechenden Ausweis vorlegen.
Auf Alkoholverpackungen werden Warnhinweise zu den alkoholbedingten Schäden angebracht
Die neuen Vorschriften gelten auch für die Verpackung alkoholischer Getränke. Insbesondere darf Alkohol in Behältern mit einem Fassungsvermögen von bis zu 300 ml nur in Glas- oder Metallverpackungen verkauft werden. Zudem müssen die Verpackungen mit gut sichtbaren Warnhinweisen versehen sein:
- über die besonderen Gefahren des Alkoholkonsums für Schwangere;
- über das Verbot, unter Alkoholeinfluss oder nach dem Alkoholkonsum ein Fahrzeug zu führen;
- über die besonderen Gefahren des Alkoholkonsums für Personen unter 18 Jahren.
Die Preise für Alkohollizenzen in Polen werden sich verdoppeln
Das Gesetz sieht außerdem eine Erhöhung der Gebühren für Genehmigungen zum Verkauf alkoholischer Getränke vor. Konkret:
- Für Alkohol mit einem Alkoholgehalt von bis zu 18 % steigt die Gebühr von 525 auf 1.050 Zloty.
- Für Alkohol mit einem Alkoholgehalt von über 18 % steigt sie von 2.100 auf 4.200 Zloty.
Wann die neuen Beschränkungen für den Alkoholverkauf in Kraft treten
Gemäß dem vom Sejm verabschiedeten Dokument sollen die neuen Vorschriften am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Damit das Gesetz jedoch seine volle Wirkung entfalten kann, muss es noch die übrigen in der polnischen Gesetzgebung vorgesehenen Verfahren durchlaufen.
Polen: Nur noch halb so viele Polizeieinsätze nach nächtlichem Alkoholverkaufsverbot
Die Entscheidung der zweitgrößten polnischen Stadt Krakau, den nächtlichen Verkauf von Alkohol in Geschäften zu verbieten, hat dazu geführt, dass die Zahl der Polizeieinsätze in den ersten sechs Monaten nach Inkrafttreten der Maßnahme um fast die Hälfte zurückgegangen ist.
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Polens Regierung geht gegen Alkoholverkauf und ‑marketing vor
Foto: Szymon Hołownia auf Facebook
Die polnische Regierung verstärkt ihre Bemühungen zur Eindämmung des Alkoholkonsums bei Minderjährigen durch eine Reihe neuer Maßnahmen, die auf eine Verschärfung der Verkaufsbeschränkungen für Alkohol abzielen.
Dieser Schritt ist eine Reaktion auf die wachsende Besorgnis über den Alkoholkonsum von Minderjährigen und den alarmierenden Trend, dass Alkohol auf eine Art und Weise vermarktet wird, die Kinder anspricht. Einem Bericht von Euronews zufolge sind die neuen Regeln auch eine Reaktion auf »zunehmende Berichte über Autounfälle und andere Unfälle, an denen Jugendliche unter Alkoholeinfluss beteiligt sind«.
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Quelle: European Centre for Monitoring Alcohol Marketing EUCAM
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