Das litauische Parlament Seimas hat am 9. Mai 2024 Änderungen zum Alkoholkontrollgesetz verabschiedet, mit denen die Beschränkungen für den Alkoholverkauf und die Werbung gelockert werden.
Insgesamt stimmten 59 Abgeordnete für die vom Ministerium für Wirtschaft und Innovation eingebrachten Änderungsanträge, 25 stimmten dagegen und 11 enthielten sich.
Der Seimas erlaubte den Verkauf von alkoholischen Getränken mit einem Alkoholgehalt von bis zu 15 Prozent auf Messen, Ausstellungen und Massenveranstaltungen. Bislang war bei solchen Veranstaltungen nur der Verkauf von Bier und Apfelwein mit einem Alkoholgehalt von bis zu 7,5 Prozent erlaubt.
Mit den Änderungen werden auch die Bedingungen für die Erteilung von Alkohollizenzen gelockert, die erst dann erteilt werden, wenn ein Strafregistereintrag getilgt worden ist. Bislang konnten verurteilte Personen überhaupt keine Lizenz erhalten.
Der Seimas legalisierte auch Alkohol als Repräsentationsgeschenk und schuf ein »wettbewerbsfähigeres Umfeld« für Alkoholverkäufer*innen bei Veranstaltungen.
Darüber hinaus gelten alkoholbezogene Informationen und Informationen über Kombinationen von Speisen und Getränken auf Online-Plattformen wie Bolt Food oder Wolt sowie Informationen über Auszeichnungen von Unternehmen, Technologien zur Herstellung von Getränken und Traditionen nicht als Alkoholwerbung.
In Litauen gilt nun ein vollständiges Verbot der Alkoholwerbung, und es dürfen nur Informationen über die Etikettierung, das Herkunftsland oder den Hersteller veröffentlicht werden. Diese Informationen sind nur auf den offiziellen Websites der Hersteller*innen und Verkäufer*innen verfügbar.
Der Seimas erlaubte auch die Durchführung von Alkoholverkostungen in den Räumlichkeiten der Alkoholproduktion. Derzeit sind nur Verkostungen erlaubt.
Litauens Parlament stimmt für den Schutz von Weltklasse-Alkoholgesetzen
Das erstklassige alkoholpolitische System in Litauen hat sich bei der Änderung schädlicher Alkoholnormen als wirksam erwiesen und trägt zur Verringerung der Alkoholbelastung bei. Aus diesem Grund unterstützen die Litauer:innen die Gesetze jedes Jahr mehr und mehr.
Dennoch hat die derzeitige Regierung mehrere Vorschläge einiger Abgeordneter erörtert, die darauf abzielen, wirksame alkoholpolitische Lösungen zu verwässern.
Doch das litauische Parlament hat auf seine Bürger:innen gehört und dafür gestimmt, die Integrität der international erstklassigen Alkoholgesetze des Landes zu schützen.
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Erfolg der Alkoholpolitik in Litauen: Wachsende Zahl von Jugendlichen bleibt länger alkoholfrei
Immer mehr litauische Jugendliche entscheiden sich für einen alkoholfreien Lebensstil, was die Wirksamkeit des litauischen Modells der Alkoholpolitik bestätigt.
Litauen verabschiedete im Juni 2017 verbesserte Gesetze zur Alkoholpolitik. In letzter Zeit gab es allerdings Stimmen, dieses Politikmodell zu schwächen. Das ist jedoch nicht das, was die Öffentlichkeit will. Die litauische Bevölkerung unterstützt das derzeitige effektive alkoholpolitische Modell, das ihre Jugend und Kinder vor Schaden schützt.
Quelle: EUCAM
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