Wie Ghana eine ehrgeizige Erhöhung der Alkoholsteuer durchsetzte

Was macht eine Lobbykampagne für die Erhöhung von Alkoholsteuern erfolgreich?

In diesem Artikel berichtet Labram über seine Erfahrungen und Erkenntnisse aus erster Hand, wie es der Zivilgesellschaft in Ghana gelungen ist, den massiven Widerstand der Alkoholindustrie zu überwinden und den Gesetzgeber davon zu überzeugen, die Steuern auf Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Getränke zu erhöhen.

Welches waren die konkreten Herausforderungen? Wie haben sie gearbeitet? Was haben sie gelernt und was sind die nächsten Schritte?

Auf all diese Fragen gibt Labram überzeugende Antworten.

Der lange Weg bis zur Erhöhung der Alkoholsteuer

Vision for Alternative Development, Ghana (VALD Ghana) kann auf eine lange Erfolgsgeschichte bei der Förderung zahlreicher Aktivitäten im Bereich der öffentlichen Gesundheit, insbesondere der Prävention und Kontrolle von Tabak und Alkohol in Ghana, zurückblicken. Vor allem hat sich VALD Ghana erfolgreich für eine nationale Alkoholpolitik eingesetzt. Diese wurde 2016 verabschiedet. Derzeit arbeitet VALD eng mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, um die nationale Alkoholverordnung fertig zu stellen.

Leider hat sich das Finanzministerium in all den Jahren trotz der Überzeugungsarbeit von VALD Ghana kaum für eine Änderung des Verbrauchssteuergesetzes zur Erhöhung der Steuern auf Alkohol und Tabakwaren eingesetzt.

Dies hat sich jedoch in jüngster Zeit geändert, und dank der anhaltenden und nachhaltigen Bemühungen von VALD Ghana enthält die Haushaltserklärung 2023 einen Änderungsantrag zur Erhöhung der Steuern auf bestimmte alkoholische Erzeugnisse.

Unsere Aktivitäten umfassten unter anderem:

1. Wir haben nationale Treffen von Interessengruppen einberufen, an denen wichtige Akteur*innen der Alkoholpolitik aus Regierung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Jugend- und Frauengruppen und Medien teilnahmen. Die Treffen bildeten den Auftakt für eine Kampagne zur Änderung der Steuerstruktur und zur Erhöhung der Steuern auf gesundheitsschädliche Produkte, mit Präsentationen der Ghana Revenue Authority (GRA), der Food and Drugs Authority (FDA), des Finanzministeriums (MoF), des Gesundheitsministeriums (MoH) und von Akteur*innen der Zivilgesellschaft im Bereich der Alkoholkontrolle und ‑besteuerung. Diese Präsentationen konzentrierten sich auf die jeweiligen institutionellen Standpunkte. Ein Aktionsplan wurde erstellt und Verpflichtungen wurden eingegangen, um sicherzustellen, dass die in den Vorschlägen festgelegten Ziele erreicht werden.
2. VALD Ghana bemühte sich um die Bildung eines Netzwerks mit der Bezeichnung »Tax Advocacy Network for Health Promotion« (Netzwerk für Steuerfragen zur Gesundheitsförderung), dem hauptsächlich Partner*innen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen angehören, die in den Bereichen Alkohol, Tabak, Gesundheitsförderung, Nichtübertragbare Krankheiten, Steuern und Finanzen, Wirtschaft und so weiter tätig sind, um die Steuerpolitik in Bezug auf gesundheitsschädliche Produkte zu unterstützen. Das Netzwerk entwickelte mit Unterstützung von VALD Ghana Grundsatzpapiere, Erklärungen und technische Unterlagen. Wir haben auch Einzelgespräche geführt und uns für die Sache eingesetzt. Außerdem nahmen wir an Fernseh- und Radiointerviews teil, um den öffentlichen Diskurs voranzutreiben und die öffentliche Unterstützung für Alkohol- und Tabaksteuern zu vertreten.
3. In enger Zusammenarbeit mit der Ghana NCD Alliance haben wir eine Studie mit dem Titel »Situationsanalyse des Alkoholkonsums in Ghana« (Situational Analysis of Alcohol Use in Ghana) durchgeführt. Diese Studie hat uns geholfen, die Bemühungen zur Kontrolle und Besteuerung von Alkohol voranzutreiben. Der Alkoholbericht wurde offiziell vom stellvertretenden Gesundheitsminister unter großer Beteiligung von wichtigen Akteur*innen der Alkoholpolitik vorgestellt – dem Gesundheitsministerium, der Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde, dem Finanzministerium, Parlamentsabgeordneten, der Behörde für psychische Gesundheit, der ghanaischen Steuerbehörde, Partner*innen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und einem breiten Spektrum von Medienvertreter*innen.
4. Nach dem Startschuss fanden eine Reihe von (persönlichen) Treffen mit Steuerbeamten der Tax Policy Unit (TPU) des Finanzministeriums und der Zollabteilung der GRA statt, die direkt an der Besteuerung importierter alkoholischer Produkte beteiligt sind. Bei jedem dieser Treffen erläuterte VALD Ghana die Bedeutung der Verbrauchssteuern auf Alkohol. Ich hatte das Privileg, diese Arbeit zu leiten, unterstützt von lokalen, nationalen und globalen Partner*innen. Ich plädierte dafür, dass eine Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Alkohol die Erschwinglichkeit, die Zugänglichkeit und die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen verringert, die Belastung durch nichtübertragbare Krankheiten in Ghana reduziert und die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Bevölkerung verbessert.
5. Um besser für Alkoholsteuern argumentieren zu können, haben wir die Besteuerung von Alkohol und zuckergesüßten Getränken strategisch in unsere Lobbyarbeit zur Tabaksteuer integriert. Wir haben ein nationales Treffen mit Interessenvertreter*innen organisiert, um die dringende Notwendigkeit zu erörtern, dass das Finanzministerium der Erhöhung der Steuern auf diese drei gesundheitsschädlichen Produkte Priorität einräumt. Alle anwesenden Interessenvertreter*innen, einschließlich des Gesundheitsministeriums und Abgeordneten des Parlaments, sagten ihre Unterstützung für den Vorschlag zu. Das Finanzministerium und die ghanaische Steuerbehörde verpflichteten sich, die Erhöhung der Verbrauchssteuern in die Haushaltserklärung für 2023 aufzunehmen.
6. Es war uns wichtig, die Menschen, die mit nichtübertragbaren Krankheiten leben, in den Prozess einzubeziehen. Sie organisierten regionale Treffen mit ihren jeweiligen Parlamentsabgeordneten, um deren Unterstützung und Zustimmung für die Verabschiedung der Alkoholgesetzgebung und die Besteuerung von Alkoholprodukten zu gewinnen, als der Gesetzentwurf im Parlament eingebracht wurde.
7. Das Finanzministerium lud VALD Ghana zu einer nationalen Multi-Stakeholder-Konsultation ein. Ich hatte die Ehre, einen Vortrag über die schädlichen Auswirkungen des Konsums von Alkohol, Tabak und anderen gesundheitsschädlichen Produkten zu halten und über die enormen Einkommensvorteile für Ghana und seine Bevölkerung zu sprechen.

Andere Aktivitäten, die die Bewegung zur Erhöhung der Alkoholsteuer unterstützten, waren unter anderem:

• Der Internationale Währungsfonds hat im Rahmen der Economic Governance Platform Konsultationen organisiert, bei denen ich die VALD vertreten durfte. Ich hielt einen Vortrag über die Bedeutung von Verbrauchssteuern für die Erhöhung der Einnahmen und der Gesundheitsleistungen.
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) organisierten Treffen in Ghana, zu denen ich eingeladen war, im Namen von VALD Ghana zu sprechen. In meinen Ausführungen konzentrierte ich mich auf die Notwendigkeit für Ghana, ein gemischtes System oder eine spezifische Steuer einzuführen, und auf die Bedeutung des dreifachen Nutzens einer Erhöhung der Alkoholsteuer: Verringerung des Alkoholkonsums, der Schäden und der Kosten, Erhöhung der Staatseinnahmen für Investitionen in Sozial- und Gesundheitsprogramme und Förderung von Gerechtigkeit und Entwicklung für alle, da diese Steuererhöhungen den Schwächsten am meisten zugute kämen.
• VALD Ghana hat zusammen mit der WHO, dem FCTC-Sekretariat, dem UNDP, REED und der interinstitutionellen UN-Taskforce für nichtübertragbare Krankheiten einen gemeinsamen Bericht mit dem Titel »Health Taxes in Ghana« (Gesundheitssteuern in Ghana) erstellt, um die Lobbyarbeit mit wichtigen Empfehlungen zur Erhöhung der Steuern auf Alkohol, Tabak und Süßgetränke zu unterstützen.

Präsentation der Haushaltserklärung Ghanas für 2023 im Parlament und Unterstützung von VALD Ghana

Nach all diesen Überzeugungsbemühungen, der sozialen Mobilisierung und der Erstellung von Schlüsseldokumenten und Berichten legte der Finanzminister dem Parlament schließlich am 24. November 2022 den Haushaltsentwurf 2023 vor. Dieser Entwurf sah den Übergang vom derzeitigen Ad-Valorem-System zu einem gemischten System und die Erhöhung der Steuern auf bestimmte alkoholische Erzeugnisse, insbesondere auf Wein und Spirituosen, vor.

Eine wichtige Rolle spielten die Berichte über die »Situationsanalyse des Alkoholkonsums in Ghana« und die »Ökonomie der Tabakkontrolle/Tabakbesteuerung in Ghana«.

Weihnachtspause des Parlaments

Da wir wussten, was in dieser Zeit in Bezug auf die Einmischung der Alkoholindustrie passieren könnte, hielten wir gemeinsam mit unseren Partner*innen aus den zivilgesellschaftlichen Organisationen am Donnerstag, den 23. Februar 2023, eine Pressekonferenz mit verbündeten Regierungsinstitutionen ab, um die Aufmerksamkeit der Legislative auf die Dringlichkeit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung der Verbrauchssteuer zu lenken, das sich zu diesem Zeitpunkt im Parlament befand.

Ziel der Pressekonferenz war es, die dringende Notwendigkeit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs in seiner jetzigen Form durch das Parlament zu bekräftigen und seine effektive Umsetzung sicherzustellen. Mit unserer strategischen Pressekonferenz haben wir auch versucht, die Einmischung der Industrie aufzudecken. Dies sorgte für ein großes Medienecho und Schlagzeilen.

Auch die Industrie und ihre Verbündeten, die Gewerkschaften, die Association on Ghana Industries und viele andere haben sich vehement zu Wort gemeldet.

Wir haben einige Nachrichten gesehen, in denen die Industrie das Parlament aufgefordert hat, die Steuer abzuschaffen oder die vorgeschlagenen Steuern nach unten zu korrigieren.

Wir hatten eine große Medienberichterstattung und viele Interviews, was uns hoffen ließ, dass die Dynamik bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes anhalten würde.

Der Widerstand der Industrie und einiger Medienhäuser war massiv

Die Erhöhung der Alkoholsteuer stieß auf massiven Widerstand der Alkoholindustrie und derjenigen, die für die Alkoholkonzerne die Drecksarbeit erledigen. Ihre Argumentation konzentrierte sich ausschließlich auf die Mobilisierung von Einnahmen, ohne die gesundheitlichen Vorteile der Verbrauchssteuer zu berücksichtigen.

Wir mussten oft und schnell reagieren und unsere Präsenz in den sozialen und traditionellen Medien mit Pressemitteilungen und Erklärungen erhöhen. Wir legten auch großen Wert darauf, einige wichtige Kurzinformationen über die gesundheitlichen Vorteile von Verbrauchssteuern zu entwickeln und diese an unsere Partner*innen in zivilgesellschaftlichen Organisationen und an Abgeordnete zu verteilen, um den Gesetzesentwurf zu unterstützen und die Behauptungen der Alkoholindustrie zu neutralisieren.

Die Erhöhung der Alkoholsteuer stieß auf massiven Widerstand der Alkoholindustrie und derjenigen, die für die Alkoholkonzerne die Drecksarbeit erledigen.«

Die Erhöhung der Alkoholsteuer stieß auch bei einigen Abgeordneten auf offenen Widerstand. Die Lobbyist*innen der Alkoholindustrie stellten falsche Behauptungen über wirtschaftliche Schwierigkeiten, Arbeitsplatzverluste, Geschäftszusammenbrüche und anderes auf, um die Erhöhung der Alkoholsteuer zu Fall zu bringen.

Damals bekamen wir nicht so viele Fernsehinterviews wie die Alkoholindustrie, also nutzten wir die sozialen Medien und persönliche Gespräche, um aus Sicht der öffentlichen Gesundheit und der Menschen in unserem Land zu argumentieren. Wir stellten fest, dass das Argument der Verbrauchssteuer aus gesundheitlicher Sicht völlig fehlte, wenn das Thema mit Lobbyist*innen der Alkoholindustrie diskutiert wurde.

Verabschiedung des Verbrauchssteuergesetzes

Das Gesetz zur Änderung der Verbrauchssteuer wurde am Freitag, den 31. März 2023 gegen den erbitterten Widerstand der Lobbyist*innen der Alkoholindustrie und einiger Abgeordneter der Opposition verabschiedet.

Obwohl das Gesetz verabschiedet wurde, war es für einige von uns ein trauriger Moment, vor allem weil das Gesetz vor seiner Verabschiedung noch einmal zur Abstimmung gestellt wurde. Es wurde nur aus wirtschaftlicher Sicht argumentiert und die (falschen) Argumente der Alkoholindustrie wiederholt, obwohl die Organisationen der Zivilgesellschaft in Pressemitteilungen, bei Treffen und in den Medien wiederholt auf die Gründe der öffentlichen Gesundheit hingewiesen hatten.

Der Parlamentspräsident war an diesem Tag großartig und wir schätzen seine Leitung sehr.

VALD Ghanas Einsatz für die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten und der heftige Widerstand der Industrie

Der Gesetzesentwurf wurde angenommen, aber die Alkoholindustrie versuchte immer noch, die Steuererhöhung zu verhindern. In der letzten Phase musste der Präsident den Gesetzesentwurf genehmigen, damit er in ein vollwertiges Gesetz umgewandelt werden konnte. Die Industrie reichte eine Petition beim Präsidenten ein, in der sie auf den Verlust von Arbeitsplätzen und Arbeitslosigkeit hinwies. Die Industrie behauptete auch, dass vor der Verabschiedung des Gesetzes keine Konsultationen stattgefunden hätten, und die Alkoholindustrie appellierte an den Präsidenten, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Endgültige Unterzeichnung des Gesetzes

Schließlich unterzeichnete der Präsident das Gesetz trotz des Drucks der Industrie. Die konsequente und nachhaltige Lobbyarbeit der Zivilgesellschaft bei wichtigen Akteuren wie dem Präsidenten, dem Parlamentspräsidenten, Schlüsselministerien und ‑behörden (MoF und MoH, GRA und FDA) trug schließlich Früchte.

Unsere Herausforderungen

Die Steuerbefürwortungskampagne stieß auf massiven und heftigen Widerstand der gesamten Alkohol-, Tabak- und Süßgetränkeindustrie. Sie nutzten die aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten wie Arbeitslosigkeit, Firmenzusammenbrüche, Einkommensverluste und so weiter aus.

Eine weitere große Herausforderung war die sehr geringe Unterstützung durch einen Teil der Medien. Vor allem das Fernsehen hat mehr Interviews mit den Akteur*innen der Branche / Gewerkschaften und anderen geführt.

VALD Ghana musste sich auf Sensibilisierungskampagnen, Positionspapiere, Kurznachrichten an Parlamentarier*innen und soziale Medien verlassen, die an politische Entscheidungsträger*innen und Abgeordnete, den Präsidenten, den Parlamentspräsidenten und andere politische Entscheidungsträger*innen gerichtet waren. Wir müssen die gleiche Aufmerksamkeit und den gleichen Platz in den Medien einfordern.

Schließlich gelang es uns, in den Medien Gehör zu finden und das Argument zugunsten der öffentlichen Gesundheit und des Schutzes junger Menschen vor Alkoholschäden durch höhere Alkoholsteuern in die Diskussion einzubringen.

Chancen und nächste Schritte

Das Verbrauchssteuergesetz wird den Alkoholkonsum reduzieren, die Exposition von Kindern und Jugendlichen gegenüber Alkohol verringern und unserer Regierung nachhaltige Einnahmen verschaffen. Die Verabschiedung des Gesetzes bietet die Gelegenheit, sich dafür einzusetzen, dass ein Teil der Steuern zur Unterstützung der Gesundheitsförderung, der Prävention und der Bekämpfung nichtübertragbarer Krankheiten, einschließlich Rehabilitation, Entwöhnung und mehr, verwendet wird.

Dieser Erfolg, den Widerstand der Alkoholindustrie zu überwinden und die politischen Entscheidungsträger*innen dazu zu bringen, sich auf die Bedürfnisse der Menschen zu konzentrieren, indem sie die Alkoholsteuern anheben, ist eine großartige Gelegenheit, auf dem Schwung aufzubauen, der für die Verabschiedung der Alkoholgesetze erforderlich ist.«

Wir können jetzt auch den nächsten Schritt gehen und ein Alkoholsteuermodell entwickeln, um eine umfassendere Reform der Besteuerung von Alkoholprodukten voranzutreiben.

Auf technischer Ebene besteht ein wichtiger nächster Schritt darin, die Steuer- und Zollbeamt*innen durch regelmäßige Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen angemessen zu unterstützen, um sie über die neuen Steuern auf dem Laufenden zu halten und die vollständige Umsetzung zu gewährleisten.

Wir werden die Fortschritte bei der Umsetzung der Gesundheitssteuern überwachen und Empfehlungen zur Verbesserung der Mobilisierung von Einnahmen und zur Förderung von Gesundheit und Entwicklung in Ghana aussprechen.

Es ist nun von entscheidender Bedeutung, die Ausgangssituation bei der Alkoholbesteuerung zu bewerten, um eine Folgeevaluierung vornehmen zu können. Dies wird dazu beitragen, Fortschritte zu messen und evidenzbasierte Empfehlungen auszusprechen, einschließlich einer Überprüfung der Struktur der Alkoholbesteuerung.

Neben diesen konkreten, praktischen und technischen Möglichkeiten und nächsten Schritten sehe ich zwei große Chancen für den weiteren Weg:

1. Wir können auf dieser Arbeit aufbauen, indem wir unsere Bemühungen verstärken, die politischen Entscheidungsträger*innen, die Medien und die Öffentlichkeit für Gesundheitssteuern, insbesondere auf Alkohol und andere gesundheitsschädliche Produkte, zu sensibilisieren.
2. Dieser Erfolg, den Widerstand der Alkoholindustrie zu überwinden und die politischen Entscheidungsträger*innen dazu zu bringen, sich auf die Bedürfnisse der Menschen zu konzentrieren, indem sie die Alkoholsteuern anheben, ist eine großartige Gelegenheit, auf dem Schwung aufzubauen, der für die Verabschiedung der Alkoholgesetze erforderlich ist.

Unser Gastautor

Labram Musah setzt sich für die öffentliche Gesundheit ein und interessiert sich für Tabak- und Alkoholkontrolle, Verkehrssicherheit, nichtübertragbare Krankheiten und Entwicklung im Allgemeinen.

Labram ist Programmdirektor bei Vision for Alternative Development (VALD) in Ghana. Er ist außerdem nationaler Koordinator der Ghana NCD Alliance. Labram ist zudem Mitglied des internationalen Vorstands von Movendi International.